17.04.2008 - 4.3 Luftreinhalte- und Aktionsplan Landeshauptstadt...

Herr Ernst bringt die Drucksache ein und gibt Erläuterungen. Er weist darauf hin, dass die Landeshauptstadt Potsdam nicht der Bearbeiter des Planewerkes ist. Er macht auch darauf aufmerksam, dass dieses Planwerk fortlaufend fortgeschrieben wird.

 

Herr Dörschel  spricht sich für die Einrichtung einer Umweltzone in Potsdam aus.

 

Herr Mühlberg merkt an, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auch aus seiner Sicht etwas dünn sind. Er hält im Widerspruch zu Herrn Dörschel die Einrichtung einer Umweltzone für Potsdam nicht für geeignet.

Er stellt fest, dass der vorliegende Plan durch die Stadtverordnetenversammlung nicht geändert, sondern nur abgelehnt oder bestätigt werden kann. Daher schlägt er vor, dem Plan zuzustimmen und sich auf die Fortschreibung zu konzentrieren.

 

Herr Ernst bestätigt dies so. Er weist darauf hin, dass nur bei Zustimmung des Planwerkes die Möglichkeit besteht, zur Umsetzung Fördermittel beim Land zu beantragen.

 

Herr Jäkel verweist auf die durch ihn ausgereichte Tischvorlage und erläutert diese.

Er regt an, die durch ihn formulierten Punkte dem Protokoll als Anlage beizufügen, um diese bei einer Fortschreibung berücksichtigen zu können.

 

Herr Wendt beantragt, nicht über die einzelnen Änderungspunkte von Herrn Jäkel zu diskutieren. Diese Vorschläge sollten auch nicht zu Protokoll gegeben werden, sondern sind dann zu diskutieren, wenn dies thematisiert wird. Ansonsten müssen heute alle einzelnen Änderungspunkte diskutiert werden.

 

Herr Lehmann stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Ende der Diskussion. Mit dem Planwerk sollte so verfahren werden, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Die einzelnen Maßnahmen sollen nicht diskutiert werden.

 

Herr Jäkel bittet die Ausschussmitglieder, Falschaussagen, die sich im Plan befinden, auch benennen zu dürfen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  4

Stimmenthaltung:       0

Dem GO-Antrag wird zugestimmt.

 

Herr Jäkel bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Der Beschlussvorschlag wird im 1. Punkt wie folgt ergänzt:

Dabei behält sich die Stadtverordnetenversammlung das Recht vor, in weiteren Verfahrensschritten über einzelne Maßnahmenvorschläge des vorliegenden Planes gesondert zu entscheiden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       2

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Herr Ernst erklärt, dass aus Sicht der Verwaltung durch diesen Änderungsantrag nicht in das Planwerk eingegriffen wird. Er macht deutlich, dass die Verwaltung sowieso an dem Planwerk weiterarbeitet.

 

Frau E. Müller erinnert daran, dass Herr Ernst dargestellt hat, dass dies ein Planwerk für die Verwaltung ist. Die Maßnahmen, die sich daraus ergeben, müssen aufgrund ihrer finanziellen Auswirkungen durch die Stadtverordnetenversammlung beschossen werden.

 

Herr Arndt fragt, ob die Verwaltung auch ohne diesen Änderungsantrag so handeln würde.

 

Frau E. Müller bejaht dies.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Luftreinhalte- und Aktionsplan für die Landeshauptstadt Potsdam (Stand: 9.November 2007) mit den Empfehlungen zur Luftschadstoffminderung hinsichtlich der Grenzwerteinhaltung gemäß § 22  BimschV als Handlungsgrundlage zu, vorbehaltlich der Übereinstimmung mit den bereits gefassten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung und der Sicherung der finanziellen Mittel einschließlich notwendiger Förderanteile.

Dabei behält sich die Stadtverordnetenversammlung das recht vor, in weiteren Verfahrensschritten über einzelne Maßnahmenvorschläge des vorliegenden Planes gesondert zu entscheiden.

2.      Das Ergebnis der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und die Wertungsvorschläge zu den eingegangenen Anregungen gemäß Abwägungsbericht werden zur Kenntnis genommen.

3.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Maßnahmen des Luftreinhalte- und Aktionsplan vorbehaltlich der finanziellen Möglichkeiten gemäß gegenwärtiger Haushaltsplanung und Bereitstellung der notwendigen Förderanteile schrittweise umzusetzen.

 

Anlage 1:        Luftreinhalte- und Aktionsplan Stand 2007

Anlage 2: Ergebnis der Beteiligung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs/ Abwägungsbericht

Anlage 3.             Darstellung finanzieller Auswirkungen 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               10

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         0

Dem geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.