17.04.2008 - 4.2 Eckwertebeschluss für die Planung des Haushalts...

Frau Dr. Seemann informiert, dass man sich hinsichtlich interner Änderungen derzeit mit der Kämmerei im Abstimmungsprozess befindet.

 

Herr Kapuste verweist darauf, dass der Beschluss vom 31.08.2005, welcher festlegt, dass über Betriebs- und Personalkosten der Freien Kulturträger keine Haushaltssperren verhängt werden, nur noch für 2008 bindend ist und schlägt vor, diesen Beschluss unbefristet zu verlängern.

 

Der Kulturausschuss votiert dafür, den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2005 durch einen fraktionsübergreifenden Antrag unbefristet zu verlängern.

 

einstimmig angenommen

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Die mit dem Haushaltsplan 2008 zugleich für das Haushaltsjahr 2009 zu beschließenden Planwerte der mittelfristigen Ergebnisplanung sind Grundlage für die Haushaltsplanung der Landeshauptstadt Potsdam 2009. Bei der Aufstellung des Ergebnishaushaltes für das Haushaltsjahr 2009 sind die beigefügten Budgetvorgaben für die Geschäftsbereiche zu Grunde zu legen (Anlage 1).

 

2.      Zur notwendigen Absicherung pflichtiger Leistungen können Umschichtungen zwischen den Budgets vorgenommen werden.

 

3.      Etwaige Veränderungen bei nichtzahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen gegenüber dem Planungsstand dieses Eckwertebeschlusses ermächtigen nicht zur Planung zusätzlicher zahlungswirksamer Erträge und Aufwendungen.

 

4.      Zur Aufrechterhaltung eines möglichst breiten kommunalen Leistungsangebotes sind Ertragsmöglichkeiten in angemessener Weise auszuschöpfen (z.B. durch das Erreichen adäquater Kostendeckungsgrade).

 

5.      Dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept ist zu folgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 3

Ablehnung: /

Stimmenthaltung: 3