17.04.2008 - 9 Nebenkosten für Mieter im "Alten Rathaus"
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Ausschuss für Kultur
- Datum:
- Do., 17.04.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Frau
Dr. Schröter bringt
den Antrag ein und macht deutlich, dass sie eine Gleichbehandlung von
Bürgerinitiativen und Vereinen, bei der gebührenfreien Nutzung von Räumlichkeiten
im Alten Rathaus für notwendig hält.
Frau
Dr. Seemann weist
darauf hin, dass mit den Vereinen Nutzungsverträge für die Büroräume bestehen
und die Summe der Nutzungsentgelte im Ergebnishaushalt 2008 eingeplant ist. Ein
Wegfall der Einnahmen könnte vom Fachbereich nicht ausgeglichen werden.
Zusätzlich
verweist Frau Dr. Seemann auf einen geltenden Beschluss „Budgets für
Bürgerinitiativen“, auf dem basierend eine kommunale Unterstützung von
Bürgerinitiativen in Form von Sachleistungen u.a. Räumlichkeiten vorgesehen
ist.
Frau
Villwock hält es
für falsch, die Summe der Projektförderung, die der Brandenburgische Kulturbund
bekommt, als Argument gegen eine Gleichbehandlung zu bringen. Sie verweist auf
die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen des Vereins.
Herr
Kapuste hält es für
sinnvoller, diesen Antrag zu einem späteren Zeitpunkt zu stellen, da sich das
Alte Rathaus momentan in einem laufenden Prozess befindet.