16.04.2008 - 5 Kostenloses Mittagessen für bedürftige Schüleri...

Zu Beginn der Sitzung wird durch die Vertreter des Geschäftsbereiches 2 eine entsprechende Beschlussvorlage „Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2008 – Prüfauftrag der SVV zum Antrag Fraktion DIE LINKE zur Schulspeisung 07/SVV/0486...“ ausgereicht.

 

Herr Schubert bestätigt die Ankündigung der Vorlage durch Frau G. Fischer in der letzten StVV und stimmt einer Abstimmung zu.

 

In der Diskussion wird insbesondere das Thema „Zuschuss für Schüler nur an städtischen Schulen“ angesprochen. Hier stellt sich für einige Ausschussmitglieder die Frage, wie es sich mit den  Potsdamer-Grundschülern, die eine Privatschule besuchen, verhält.

Hier bitten die Ausschussmitglieder in Vorbereitung der StVV am 7. Mai 2007 um Prüfung und Vorlage des Ergebnisses zur StVV vonseiten der Verwaltung.

 

Herr Schüler schlägt vor, den Punkt 3 wie folgt zu ändern:

„Berechtigte im Sinne dieses Beschlusses sind insbesondere Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 10, die ihren anerkannten Wohnsitz in Potsdam haben und deren Eltern Bezieher von regelmäßigen Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, dem AsylbLG (Leistungsempfänger) und Familien mit ähnlich niedrigen Einkommen (Niedriglohnempfänger)“.

 

Herr Exner verweist in seinen Ausführungen auf die Landesebene und deren Aufgabe.

Hinsichtlich der aufgeworfenen Frage bittet Herr Exner um die Formulierung eines entsprechenden Prüfauftrages.

 

In der weiteren Diskussion werden weiterhin die Themen „Rechtsträger privater Schulen“ und „Gleichheitsgrundsatz“ angesprochen.

 

Herr Exner macht in seinen Ausführungen darauf aufmerksam, dass es sich hier um die Einführung einer neuen freiwilligen Leistung handelt.

 

Herr Kühn bittet um Klarstellung der bisherigen Aussagen, da im Rahmen der Diskussion erwähnt worden sei, dass es die Möglichkeit schon gebe, das bedeute für ihn,  dass es sich hier um keine neue Maßnahme handelt.

Herr Kühn bittet um Darstellung des bisherigen Verfahrens.

 

Im Ergebnis der Diskussion bittet Herr Schubert darum, für die Schüler der städtischen Schulen eine Entscheidung zu treffen und für die Schüler der privaten Schulen eine entsprechende Prüfung  (Rechtssprechung und Darstellung der Mehrausgaben) vorzunehmen.

Über das Ergebnis ist die Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai zu informieren.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Der Vorschlag von Herrn Schubert wird vonseiten der Ausschussmitglieder einstimmig angenommen.

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung der Beschlussvorlage – vorbehaltlich der o. g. Prüfung –

einstimmig.