Die Tagesordnungspunkte 7 „Haushaltssicherungskonzept 2008 – 2011“, DS 08/SVV/0160 und 8 „Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2008“, DS 08/SVV/0161 werden gemeinsam behandelt.

 

Zunächst werden durch den Ausschussvorsitzenden die Änderungslisten der Verwaltung aufgerufen.

 

 

A) und B) Änderungsliste der Verwaltung - Ergebnishaushalt

 

Herr Exner informiert zum Sachstand.

In seinen Ausführungen weist er insbesondere auf die Auswirkungen für die Jahre 2009, 2010 und 2011 hin. Ein Ausgleich wird nach derzeitiger Schätzung erst 2012 möglich sein.

 

Zu Beginn der Diskussion werden Änderungsanträge durch die Fraktionen DIE LINKE,  SPD und der Familienpartei betr. „Schulessen“ ausgereicht. (s. Änderungsliste Fraktionen).

 

In der Diskussion werden Fragen zur „Änderungsliste der Verwaltung zu Kennzahlen der Pilotprodukte im Haushaltsplan-Entwurf 2008“ hier S. 4, zu den Steuersätzen/Gewerbesteuer und zur Position 121, S. 4 der Änderungsliste der Verwaltung gestellt.

Hinsichtlich der Position 121 „Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten“ wird von der Verwaltung zugesagt, dass eine entsprechende Erläuterung der Position in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mai 2008 erfolgen werde.

 

Im Anschluss der Diskussion verständigt man sich darauf, die Änderungsliste der Verwaltung im Block abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis der Änderungsliste der Verwaltung – Ergebnishaushalt:   6/0/5

 

 

C) und D) Änderungsliste der Verwaltung – Finanzhaushalt

 

Herr Exner weist darauf hin, dass der Investitionszuschuss Luftschiffhafen umzubenennen ist in Investitionsmaßnahme Luftschiffhafen, da 2008 kein Zuschuss an Dritte erfolgt.

Auf Nachfrage zum weiteren Verfahren merkt Herr Exner an, dass die Vorlage in der StVV am 21. Mai 2008 auf der TO stehe.

Mit PRO POTSDAM sei vorbesprochen worden, dass eine Übernahme zum 01.01.2009 erfolgen könne.

 

Vorgeschlagen wird die Abstimmung der Änderungsliste der Verwaltung – Finanzhaushalt nach Abstimmung der vorliegenden Änderungsanträge.

 

 

3. Änderungsliste Stellenplan

 

Hier wurde von Seiten der Verwaltung ein Austauschblatt s. Anlage 2 ausgereicht.

 

Abstimmungsergebnis Änderungsliste Stellenplan – unter Berücksichtigung des Austauschblattes:                                                                                                                6/0/5

 

 

 

F) Deckungskreise (DK) abweichend von § 9 Abs. 3 Haushaltssatzung

 

Abstimmungsergebnis:                                                                                                       5/0/6

 

 

G) Änderungsliste der Verwaltung zu Kennzahlen der Pilotprodukte im Haushaltsplan-

    Entwurf 2008

 

Abstimmungsergebnis:                                                                                                       5/0/6

 

 

H) Zusammengefasste Liste der Änderungen der Fraktionen zum Ergebnishaushalt/

    Finanzhaushalt

 

Es erfolgt die Abstimmung der einzelnen Maßnahmen. Die Abstimmungsergebnisse sind der o. g. Liste, s. Anlage 3, zu entnehmen.

 

 

Nach Abstimmung der o. g. Liste wird eine Pause von 5 Minuten einberufen.

 

Die Fortsetzung der Sitzung beginnt um 18.45 Uhr.

 

 

I) Änderungen der Ausschüsse zum Ergebnishaushalt

 

Frau Fischer bittet um Präzisierung der Maßnahme dahingehend, dass das Wort „vorgesehen“ gestrichen und durch „wäre möglich“ ersetzt werde.

 

Im Ergebnis der Diskussion wird festgehalten:

Zurückstellung der Abstimmung bis zur Vorlage eines Formulierungsvorschlages von Seiten der Verwaltung zur StVV am 21. Mai 2008.  s. Anlage 4

 

 

J) Zusammengefasste Liste der Änderungen der Fraktionen zum Investitionshaushalt

 

Es erfolgt die Abstimmung der einzelnen Maßnahmen. Die Abstimmungsergebnisse sind der o. g. Liste, s. Anlage 5, zu entnehmen.

 

 

K) Haushaltsbegleitende Anträge der Fraktionen

 

Es erfolgt die Abstimmung der einzelnen Maßnahmen unter Berücksichtigung der zusätzlich eingereichten haushaltsrelevanten Anträge betr. „Schulessen“ der Fraktionen SPD, DIE LINKE und der Familienpartei. Die Abstimmungsergebnisse sind der o. g. Liste, s. Anlage 6, zu entnehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 L) Änderungsliste Ortsbeirat Groß Glienicke

 

 Herr Kaminski stellt ergänzend den Antrag, die Mittel zur Förderung des Gemeinschaftslebens von bisher 30.000 € auf 35.000 € zu erhöhen. 

Abstimmung: einstimmig angenommen. 

Die Ergebnisse der Diskussion können der Anlage 7 entnommen werden.

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen der Stadtverordnetenversammlung die Änderungsliste des Ortsbeirates Groß Glienicke unter Berücksichtigung des Ergänzungsantrages einstimmig zur Beschlussfassung.

 

 

M) Änderungsliste Ortsbeirat Grube

 

Die Ergebnisse der Diskussion können der Anlage 8 entnommen werden.

 

 

N) Änderungsliste Satzkorn

 

Das Ergebnis der Diskussion kann der Anlage 9 entnommen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Ausschussmitglieder empfehlen der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 – 2011 unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen/Präzisierungen.

Abstimmung: 6/0/5