07.05.2008 - 5.39 Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebau...

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in den Ortsbeirat Golm.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 08/SVV/0425 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie in den Ortsbeirat Golm wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Der Bebauungsplan Nr. 5/94 A „Wissenschaftspark“ ist in einem beschleunigten Änderungsverfahren gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 13a Abs. 4 BauGB im Teilbereich zwischen der Geiselbergstraße und der Straße Am Mühlenberg (Golm) zu ändern (siehe Anlage 1). Das in Anlage 1 B dargestellte städtebauliche Konzept ist die Grundlage für die vorgesehene Änderung des Bebauungsplanes.

 

2.      Das Verfahren ist mit der Priorität 1 I entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (siehe Anlage 2).

 

3.      Anhand der Planungsziele wird entschieden, dass das Verfahren hauptsächlich im öffentlichen Interesse liegt (siehe Anlage 2). Die künftig entstehenden verwaltungsinternen Kosten für die hoheitlichen Leistungen des Verfahrens trägt die Landeshauptstadt Potsdam. Die anfallenden externen Planungskosten werden durch den Vorhabenträger übernommen.