07.05.2008 - 5.1 Zum Umgang mit dem Leitfaden für Sicherheit und...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die  Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Steinicke eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kümmel beantragt namens der Fraktion SPD die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 08/SVV/0336 in den Ausschuss für Bildung und Sport wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie und mit welchen organisatorischen und finanziellen Mitteln die Umsetzung des Leitfadens für Sicherheit und Gewaltprävention an Schulen organisiert werden kann.

Dazu sollten sowohl das Staatliche Schulamt als auch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport einbezogen werden, um mögliche Fortbildungsmaßnahmen geeigneter Lehrer auszugestalten.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 4. Juni 2008 vorzulegen.