07.05.2008 - 5.15 Garantien für Festivals

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Dr. Schröter namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel beantragt namens der Fraktion SPD folgende Änderung des Beschlusstextes:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den freien Trägern der Kultur, die überregional wirksame und international beachtete, jährlich wiederkehrende Festivals veranstalten, Zielvereinbarungen für diese Veranstaltungen abzuschließen, die für die Träger mindestens eine zweijährige Planungssicherheit ermöglichen und andererseits für das Kulturmarketing der Landeshauptstadt feststehende Höhepunkte sicherstellen.

 

Dem Ausschuss für Kultur ist in der Septembersitzung 2008 ein Zwischenbericht zu geben und der weitere Zeitplan festzulegen.

 

Diese Änderung wird von der Antragstellerin übernommen.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und vom  Oberbürgermeister Herrn Jakobs wird die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen beantragt.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der von der Antragstellerin geänderte DS 08/SVV/0385 in die Ausschüsse für Kultur sowie für Finanzen wird

 

mit 25 Ja-Stimmen  angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den freien Trägern der Kultur, die überregional und international beachtete, jährlich wiederkehrende Festivals veranstalten, zweiseitige Garantien abzuschließen, die eine mindestens dreijährige finanzielle Absicherung der Festivals für die darauf folgenden Jahre gewährleisten.

Über das Ergebnis ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Juli-Sitzung zu informieren.