07.05.2008 - 5.18 Elternbeitragsordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.18
- Zusätze:
- Fraktion Familien-Partei
- Datum:
- Mi., 07.05.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
08/SVV/0391 Elternbeitragsordnung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FAMILIEN-PARTEI
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die DS
08/SVV/0391 wird namens der Fraktion Familien-Partei vom Stadtverordneten
Utting eingebracht und anschließend in den Ausschuss für Gesundheit und
Soziales überwiesen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Elternbeitragsordnung dahingehend zu überarbeiten, dass zweckgebundene Sozialleistungen für Unterkunft nicht auf das Einkommen angerechnet werden.