07.05.2008 - 5.20 Hebammenparkausweise

Die DS 08/SVV/0393 wird namens der Fraktion Familien-Partei vom Stadtverordneten Utting eingebracht.

Von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller wird anschließend auf das geltende Straßenverkehrsrecht und die Straßenverkehrsordnung hingewiesen;  und Bedenken geäußert, dass aus Gründen der Gleichbehandlung dann ebenfalls Ausnahmegenehmigungen beispielsweise für ärztliche Dienste und  Pflegedienste, die Hausbesuche durchführen,  zutreffend sein würden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeit zu prüfen, dass (freiberufliche) Hebammen eine (kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigung zum Parken im Potsdamer Stadtgebiet erhalten können.

Die Ausnahmegenehmigung berechtigt:

1. das Parken während eines Einsatzes ohne Parkschein auf ausgewiesenen Parkplätzen in Potsdam.
2. auf Anwohnerparkplätzen während eines Einsatz zu parken.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.