07.05.2008 - 5.50 Post in Babelsberg

Diese Vorlage wird gemeinsam mit der DS 08/SVV/0359 behandelt.

 

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die DS 08/SVV/0359 von der Stadtverordneten Müller eingebracht.

Der Stadtverordnete Schubert bringt die DS 08/SVV/0396 namens der Fraktion SPD ein  und schlägt Folgendes vor:

 

In dem o. g. Antrag der Fraktion SPD soll der 2. Satz mit dem Wortlaut:

Im Falle eines Beharrens der Deutschen Post AG auf der Schließung soll der Oberbürgermeister darauf hinwirken, dass die geplanten Ersatzangebote im Zentrumsbereich von Babelsberg (unmittelbares Umfeld des S-Bahnhofs) angesiedelt werden.

gestrichen werden.

 

Dafür soll der 2. Anstrich des Antrages der Fraktion DIE LINKE, DS 08/SVV/0359 mit dem Wortlaut:

Dazu sind Vertreter der Deutschen Post AG in den Hauptausschuss einzuladen, um dieses Problem zu diskutieren.

übernommen werden.

 

Namens der Fraktion DIE LINKE erklärt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg das Einverständnis zu dieser Verfahrensweise.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister soll in Gesprächen mit der Deutschen Post AG darauf hinwirken, dass die Postfiliale in Babelsberg erhalten bleibt.

 

Dazu sind Vertreter der Deutschen Post AG in den Hauptausschuss einzuladen, um dieses Problem zu diskutieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.