14.05.2008 - 3.2 Bericht zur Stadtentwicklung und Stadterneuerung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Bauordnung
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 14.05.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- FB Stadtplanung und Bauordnung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Frau Dr. von Kuick-Frenz bringt die Vorlage ein. Herr
Schüler merkt dazu kritisch an, dass die beschleunigten Verfahren nach § 13 a
BauGB in Potsdam seiner Meinung nach zur Regel geworden seien und nicht wie im
Gesetz gefordert die Ausnahme. Damit, so meine er, komme „einiges zu kurz“, wie
z. B. die Umweltprüfungen und für das RAW-Gelände lagen die notwendigen
Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren nicht vor. Frau Dr. von
Kuick-Frenz entgegnet, dass die Stadt die vom Gesetzgeber vorgesehenen
Möglichkeiten nach § 13 a BauGB natürlich nutzen wolle, aber nicht alle B-Pläne
danach gefertigt werden und auch nicht gefertigt werden können. So treffe das
z. B. auf das RAW-Gelände nicht zu und die geforderten Umweltprüfungen seien
nachweislich durchgeführt worden. Da der Bericht sich auf bestimmte Themen
beschränke, sei die „Umweltproblematik“ nicht mit aufgeführt worden.
Die Belange des Klima- und Umweltschutzes, so Herr Schüler,
seien integraler Bestandteil der Bauleitplanung und über die werde in der
Mitteilungsvorlage berichtet.
Herr Dr. Scharfenberg betont, dass er sich freue, dass
dieser Bericht zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist und einen Überblick
über die Planung in den einzelnen Bereichen ermögliche. Allerdings seien z. B.
auf den Seiten 13 und 14 sehr weiche Formulierungen gewählt worden, wie „es
ist davon auszugehen, dass ... alle beantragten Fördermittel ...
kofinanziert werden können“ oder „die Vorbereitung zum Neubau ... ist
vorgesehen.“, obwohl es eindeutige Beschlüsse der StVV dazu gebe. Frau Dr.
von Kuick-Frenz verweist auf die noch nicht verabschiedete und genehmigte
Haushaltssatzung 2008; bis dahin könne die Verwaltung nur diese Formulierungen
wählen. Im Weiteren beantwortet sie die Nachfrage von Herrn Cornelius zu den
Folgen der Aufhebung der Sanierungssatzung und betont, dass zur Sicherung der
Sanierungsziele B-Pläne für die einzelnen Bereiche festgesetzt worden seien.
Die
Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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