Den Stadtverordneten wurden am 19.05.2008 Änderungslisten zum Haushaltsplanentwurf 2008 und als  TISCHVORLAGE die Liste der Bürgerinnen und Bürger mit den Voten der Fachausschüsse und des Ausschusses für Finanzen ausgereicht.

 

 

Entsprechend dem Vorschlag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller geben die Fraktionen ihre Statements ab:

 

Stadtverordneter Dr. Scharfenberg für die Fraktion DIE LINKE,

Stadtverordneter Schröder für die Fraktion CDU,

Stadtverordneter Schubert für die Fraktion SPD,

Stadtverordnete Bankwitz für die Fraktion BürgerBündnis

Stadtverordneter Schliepe für die Fraktion Die Andere

Stadtverordneter Utting für die Fraktion Familien-Partei

 

Zu den Voten des Ausschusses für Finanzen gibt der Stadtverordnete Kaminski, Vorsitzender des v. g. Ausschusses, weitere Erläuterungen.

 

Anschließend äußert sich der Oberbürgermeister Herr Jakobs zum vorliegenden Entwurf des Haushaltes, zu den Statements der Fraktionen und zum Votum des Ausschusses  für Finanzen. 

 

 

Nachstehend erscheinen die Ergebnisse der Abstimmung zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2008, DS 08/SVV/0161:

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller schlägt vor, zur Liste der Bürgerinnen und Bürger - Bürgerhaushalt – die Voten des Ausschusses für Finanzen im Block abzustimmen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Abstimmung:

Die Voten des Ausschusses für Finanzen zur Liste der Bürgerinnen und Bürger werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Stimmenthaltungen.

 

 

Zum Vorschlag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, über die Änderungen und Ergänzungen der Verwaltung im Block abzustimmen, erhebt sich kein Widerspruch.

 

Liste – Änderungen und Ergänzungen der Verwaltung

 

Buchstaben A und B   der Änderungsliste  - Ergebnishaushalt Finanzhaushalt –

Buchstabe C               der Änderungsliste  - Finanzhaushalt (nicht ergebniswirksam)

Buchstabe D               der Änderungsliste  - Investiver Finanzhaushalt –

Buchstabe E               der Änderungsliste  - Stellenplan mit Austauschblatt –

Buchstabe F               der Änderungsliste  - Deckungskreise –

Buchstabe G               der Änderungsliste  - Kennzahlen der Pilotprojekte mit

                       redaktioneller Ergänzung der Verwaltung

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen und Ergänzungen der Verwaltung werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

 

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs schlägt per Geschäftsordnungsantrag vor, über die Änderungen der Fraktionen und Ausschüsse mit positivem Votum des Ausschusses für Finanzen im Block abzustimmen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 21 Nein-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die Änderungsliste – Änderungen der Fraktionen/Ausschüsse  - mit zustimmendem Votum des Ausschusses für Finanzen (Buchstabe H) wird

 

mit Stimmenmehrheit  angenommen,

bei 5 Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Zu den Änderungen der Fraktionen und Ausschüsse, mit ablehnendem Votum des Ausschusses für Finanzen (Buchstabe H der Änderungsliste)   schlägt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung vor, über diese in Einzelabstimmung zu befinden. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

(Die nachfolgend aufgeführte lfd. Nr.  entspricht der Nummerierung in der ausgereichten Änderungsliste)

 

1       Fraktion Die Andere – zusätzliche Mittel für eine  Partnerschaft in der „Dritten Welt“, Erhöhung um 10.000 Euro – Deckung: aus dem Produkt 11191 – Aufwendungen der Zentralen Steuerungsunterstützung

 

         Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

4       Fraktion Die Andere – Einführung eines kostenlosen Schülertickets, Erhöhung um 400.000 Euro – Deckung aus dem Produktkonto 6120002.5517200 – Zinsaufwendungen für Kassenkredite

 

         Abstimmungsergebnis:

mit  20 Ja-Stimmen,

und 20 Nein- Stimmen abgelehnt.

 

 

5       Fraktion Die Andere – Kostenloses Schulessen – Erhöhung um 350.000 Euro – Deckung  aus dem Produktkonto 6120002.5517200 – Zinsaufwendungen für Kassenkredite

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen

 

 

6       Fraktion DIE LINKE (modifizierte Fassung) – kostenloses Schulessen für Bedürftige, sozial Schwache, die an staatlichen Schulen lernen auf der Grundlage der Schulbuchfreiheit – Erhöhung um 44.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen.

 

 

7       Fraktion DIE LINKE  – Einrichtung eines Härtefallfonds für Schulen – aufstockend für die Landeszuweisung – Erhöhung um 20.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 20 Nein-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

9       Fraktion Die Andere – zusätzliche Mittel für Betriebskostenzuschüsse für freie Kulturträger – Erhöhung um 50.000 Euro – Deckung: aus dem Produkt 11191 – Aufwendungen der Zentralen Steuerungsunterstützung

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

15     Fraktion BürgerBündnis – Mittel für eine Stelle zur Errichtung eines Bürgerhauses in Potsdam-West – Erhöhung um 50.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 16 Ja-Stimmen.

 

 

16     Fraktion BürgerBündnis – jährliche Mietkosten des Exploratoriums – Erhöhung um 130.100 Euro

 

         Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

 

19     Fraktion BürgerBündnis – zusätzliche 10 Stellen für Schulsozialarbeiter – Erhöhung um 370.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei 20 Nein-Stimmen.

 

 

20     Fraktion Die Andere - zusätzliche Mittel zur Durchführung einer Untersuchung des alters-, geschlechts- und zielgruppenspezifischen Drogenkonsums in Potsdam – Erhöhung um 50.000 Euro - Deckung: aus dem Produkt 11191 – Aufwendungen der Zentralen Steuerungsunterstützung

     

         Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

 

 

23     Fraktion Die Andere – eine zusätzliche Stelle für den Bereich Baumschutz, Baumpflege  - Erhöhung um 30.000 Euro - Deckung: aus dem Produkt 11191 – Aufwendungen der Zentralen Steuerungsunterstützung

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

24     Fraktion BürgerBündnis – zusätzliche Mittel für extern zu beauftragende Baumgutachten – Erhöhung um 50.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Änderungen der Fraktionen/Ausschüsse zum Investitionshaushalt  (Buchstabe J der Änderungsliste), zu denen keine Empfehlung des Ausschusses für Finanzen vorliegt:

 

(Die nachfolgend aufgeführte  lfd. Nr.  entspricht der Nummerierung in der ausgereichten Änderungsliste.)

 

 

5       Fraktion DIE LINKE - Planungsmittel Naturkundemuseum – Erhöhung um 80.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen

 

(Damit hat sich die DS 08/SVV/0271, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Planungsmittel Naturkundemuseum erledigt)

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung schlägt vor, über die Änderungsliste – Änderungen der Fraktionen/Ausschüsse zum Investitionshaushalt, zu denen ein positives Votum des Ausschusses für Finanzen vorliegt, im Block abzustimmen. Dagegen erhebt sch kein Widerspruch.

 

 

Änderungsliste – Änderungen der Fraktionen/Ausschüsse zum Investitionshaushalt  - Buchstabe J (mit zustimmendem Votum des Ausschusses für Finanzen):

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen

 

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung trägt den vom Ausschuss für Finanzen empfohlenen Verfahrensvorschlag vor, den Antrag (lfd. Nr. 1 der Änderungsliste – haushaltsbegleitende Anträge der Fraktionen - kostenfreie Schülerbeförderung für Bedürftige – gemeinsam mit der  DS 08/SVV/0322 am 04. Juni 2008 zu behandeln. 

 

Abstimmung:

Diese Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Änderungsliste – haushaltsbegleitende Anträge der Fraktionen  (Buchstabe K) mit  zustimmendem Votum des Ausschusses für Finanzen)

 

(Die nachfolgend aufgeführten lfd. Nr.  entsprechend der Nummerierung in der ausgereichten Änderungsliste)

 

 

2       Aulas für Potsdamer Schulen – Streichung: „im Zeitraum bis 2011“ und „September 2008“ – ersetzen durch „Dezember 2008“ 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreiche Stimmenthaltungen

 

 

Der so geänderte Beschlusstext lautet:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Dezember 2008 der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept für die Errichtung von Aulas bzw. für die Realisierung von Aula-Funktionen von Schulturnhallen, vor allem für die Gesamtschule Peter-Joseph-Lenné (38), für den Campus Am Stern und für das OSZ II, vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

3   Investitionsfonds für die neuen Ortsteile

 

Abstimmungsergebnis:

mit 25 Ja-Stimmen angenommen, 

bei  19 Nein-Stimmen.

 

 

 

ohne Nummerierung:

Antrag der Fraktion SPD – in der geänderten Fassung -

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung der Richtlinie zum ermäßigten Schulessen nach dem Ablauf der Schuljahre 2008/2009 und 2009/2010 zu evaluieren und der Stadtverordnetenversammlung dann, wenn notwendig, eine Anpassung vorzuschlagen. Nach dem Schuljahr 2008/2009 ist der Stadtverordnetenversammlung ein Zwischenbericht  vorzulegen. Zu evaluieren sind:

-                           Zahl der Schüler, die ermäßigtes Essen in Anspruch nehmen

-                           Zahl der Schüler, die eine Erstattung in vollem Umfang nutzen

-                           Zahl der Vorschläge von Schulleitern, die für den Härtefall gestellt wurden

-                           Zahl derer, die trotz Vorschlag der Schulleiter aus dem Härtefallfonds kein Geld erhalten haben

 

Abstimmungsergebnis:

mit 21 Ja-Stimmen angenommen, 

bei  einigen  Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

 

Änderungsliste – Änderungen der Ortsbeiräte

 

L) Groß Glienicke

 

Erhöhung der Mittel zur Förderung des dörflichen Gemeinschaftslebens von bisher 30.000 auf 35.000 Euro.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Stimmenthaltung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Änderungsliste Groß Glienicke

 

mit Stimmenmehrheit angenommen

 

 

M) Grube

 

Lückenschluss des Radweges (Nattwerder – Gemarkungsgrenze Golm)

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen

 

 

Änderungsliste Grube

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen

 

 

N) Satzkorn

 

Änderungsliste Satzkorn (nachrichtlich)

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen

 

 

ohne Buchstabe) Golm Änderungsliste

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt um 19:25 Uhr namens der Fraktion SPD eine Auszeit.

 

Nach der Auszeit erinnert der Oberbürgermeister Herr Jakobs an seine Bitte, nur den Anträgen zuzustimmen, zu denen der Finanzausschuss ein positives Votum abgegeben hat.  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien drei weitere Beschlüsse gefasst worden, für die keine Deckungsmittel vorhanden seien. Das bedeute, im Ergebnishaushalt für 2008 zusätzlich 140.000 Euro; für die Folgejahre bis 2011 jeweils 390.000 Euro. Im Finanzplan sei dies eine Gesamtsumme von 1,3 Millionen Euro, für die es keine Deckungsquelle gebe.

Herr Jakobs empfiehlt, dem Haushalt keine Zustimmung zu geben, da dieser beanstandet werden könne.

 

Zu dem vom  Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, anschließend gestellten Geschäftsordnungsantrag, den Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr. kostenloses Schulessen, erneut zur Abstimmung zu stellen, wird von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung nach Verständigung mit dem Präsidium auf den § 18 Abs. 7 der Geschäftsordnung verwiesen, der eine erneute Debattierung und Abstimmung ausschließt.

 

 

Danach wird die DS 08/SVV/0161, Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2008 -  mit allen Änderungen und Ergänzungen – zur Abstimmung gestellt.

 

Die Stadtverordnete Dr. Müller erklärt namens der Fraktion DIE LINKE zur Niederschrift, dass sich die  Fraktion bis auf zwei Stadtverordnete der Stimme enthalten hat.

 

 

 

Persönliche Erklärungen:

 

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, erklärt, dass er die Möglichkeit sehe, einen Haushalt zu beschließen und fordert  den Oberbürgermeister auf, sich mit den Fraktionen in Verbindung zu setzen

 

Die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis, äußert sich bezüglich der Chancen eines beschlossenen Haushaltes zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Potsdam.

 

 

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Die Andere sind die Redebeiträge  wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2008 mit doppischem Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 7 Ja-Stimmen

und zahlreichen Enthaltungen.