20.05.2008 - 3.1 Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt P...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Bauordnung mit Ergänzungsantrag der Fraktion CDU
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 20.05.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadtplanung und Bauordnung
- Beschluss:
- vertagt
Die Tagesordnungspunkte 3.1,
3.2, 3.3 sowie 4.1, 4.2 und 4.3 werden gemeinsam behandelt.
Zur Übersichtlichkeit werden die
Anträge der Fraktionen zu den einzelnen Drucksachen unter den betreffenden
Tagesordnungspunkten dargestellt.
Beschlussvorschlag zu 08/SVV/0415:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen
- Das
„Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam“ (s. Anlage 2) ist
als Konzept der Einzelhandelsentwicklung der Landeshauptstadt
Potsdam für den Zeitraum bis 2015 anzuwenden.
- Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, das Einzelhandelskonzept umzusetzen,
insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung und des besonderen
Städtebaurechts.
Dazu sind die in Anlage 1 herausgehobenen Entwicklungsleitlinien zu beachten und die zentralen Versorgungsbereiche mit den verfügbaren planungsrechtlichen Mitteln in ihrer Entwicklung zu schützen, Entwicklungs- und Sanierungsziele ggf. anzupassen.
Herr
Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) informiert, dass das von der
Stadtverwaltung gemeinsam mit der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung
mbH -GMA) erarbeitete neue Einzelhandelskonzept als Rahmenkonzept für die
Steuerung der Einzelhandelsentwicklung in der Landeshauptstadt bis zum Jahr
2015 sein soll. Er teilt mit, dass die gemeinsame Position der Industrie- und
Handelskammer Potsdam (IHK) und des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg e.V.
(HBB) v. 5.5.08 den Teilnehmern als Tischvorlage vorliegt.
Herr Dr.
Bauer (GMA ) gibt detallierte Erläuterungen und geht auf diverse Rückfragen der
Teilnehmer ein.
Frau
Chwolik-Lanfermann (Bürgerverein Potsdamer Innenstadt e.V. Freies Tor) nimmt
das Rederecht wahr und regt als Imagekampagne an, einen Ideenworkshop zur
Attraktivitätssteigerung der Innenstadt durchzuführen. Die Durchführung sollte
durch die Stadtverwaltung baldmöglichst erfolgen und den Händlern,
interessierten Bürgern ermöglichen, mitzuwirken.
Herr
Cornelius bringt für die Fraktion CDU folgende Änderungsanträge zur DS
08/SVV/0415 ein:
Ergänzungsantrag 1)
Zu 4.
Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche –
Stadtteilzentrum Babelsberg
Der kartierte Versorgungsbereich sollte räumlich erweitert werden und den
Weberpark zwischen Alt Nowawes und Tuchmacherstraße mit einschlie-
ßen.
Ergänzungsantrag 2)
Zu Anlage
1 / 2. Entwicklungsleitlinien
-
Im 1.
Anstrich / 2. Absatz soll der erste Satz lauten:
Die Verwaltung wird dazu bis zum 31.12.2009 ...
-
Im 2.
Anstrich sollen der 1. und 2. Satz lauten:
Ende 2009 sind die
Erfolgsaussichten beider Entwicklungsansätze hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit
zu evaluieren, Konfliktpotenziale für eine Entscheidung aufzubereiten und die
Ergebnisse öffentlich zu machen.
Sollten Ende 2009 keine oder nur geringe Chancen zur
Realisierung der Entwicklungsansätze erkennbar sein und sollte zu diesem
Zeitpunkt erkennbar sein, dass trotz der dann realisierten und der vorliegenden
Planungsvorhaben zur Schaffung neuer Einzelhandelsflächen die gesamte
Einzelhandelsverkaufsfläche in Potsdam (entsprechend der Tabelle 11 auf Seite
53 des Einzelhandelskonzeptes Potsdam) immer noch unter 2,000 qm pro Einwohner
liegt, dann wird gemäß Leitlinie 3 verfahren.
Wenn Ende 2009 jedoch erkennbar ist, dass durch die
realisierten und die aktuellen Planungsvorhaben die
Einzelhandelsverkaufsflächen im gesamten Planungsgebiet Potsdam (entsprechend
der Tabelle 11 auf Seite 53 des Einzelhandelskonzeptes Potsdam) pro Einwohner
über 2,000 qm liegen, dann werden zusätzliche Verkaufsflächen ur noch in der
Einkaufsinnenstadt Potsdam und im Stadtteilzentrum Babelsberg zugelassen.
Zum
Antrag 1 der CDU-Fraktion (Abgrenzung) informiert Herr Dr. Bauer, dass der
Weberpark bewusst nicht mit hinein genommen worden ist. Die Immobilie habe in
ihrer jetzigen Struktur (wie Verbindung der einzelnen Teile über die
Tiefgarage, schlechte Zufahrtsregelung..) keine Perspektive.
Zum
Antrag 2 der CDU-Fraktion – hier 1. Anstrich – berichtet Herr Goetzmann, dass
es hier um eine klare Schrittabfolge gehe. Es wird eingeschätzt, dass es
gelingt bis zum Jahresende die Potentiale aufzulisten, so dass Anfang 2009 nach
Beratung in den Gremien die Prognose – wie viel Potentiale in der Innenstadt
aktiviert werden können – gegeben werden kann.
Herr
Cornelius ändert aufgrund der Äußerungen der Verwaltung seinen Antrag 1) von
2009 auf 2008.
Herr Lehmann stellt folgenden Änderungsantrag zur DS 08/SVV/0415:
- Änderung Konzept S. 74
Tabelle 18: Aktuelle Planungsvorhaben
Aufnahme von 2402 m² BGF für Lebensmittel und Textilmarkt
- Änderung Konzept S. 141
Textteil: und im Süden durch die Straße am Silbergraben (u. nicht Trebbiner Str.)
Antrag Für die Nahversorgungsbereiche
kurz NVZ 6 u. 7 wird eine zusätzliche BGF Einzelhandelsfläche von 2.402
m² festgesetzt.
Begründung Lt. Einzelhandelskonzept S. 140 u. 141 sind für die
NVZ 6 = 2.925 m² +
NVZ 7 = 1.980 m²
in Summe = 4.905 m²
enthalten. Zusätzlich werden die mit Baurecht belegten 2.402
m² aufgenommen.
Verschiedene
Hinweise, Fragen der Teilnehmer werden aufgenommen und entsprechend reagiert:
-
Die
Verwaltung wird die aufgezeigte falsche Darstellung des Keplerplatzes im Plan
korrigieren.
-
S.
154, 7. Punkt – Streichung des Wortes ausnahmsweise könnte erfolgen
Der
Ausschussvorsitzende schlägt vor, die 2. Lesung in der ersten
Juni-Ausschusssitzung vorzunehmen, so dass ggf. auch noch eine 3. Lesung
möglich wäre. Bis dahin sollte die Beratung der Vorlagen/Anträge, einschl.
Änderungsanträge in den Fraktionen erfolgen.
Aus
Protokollkontrolle in Sitzung am 10.06.08:
„Herr
Cornelius bittet zum Protokoll der Sitzung vom 20.05.08 zum TOP 3.1, DS
08/SVV/0415 einen wichtigen Punkt nachzutragen: Die Aussage des Gutachters,
Herrn Dr. Bauer, „dass die Vergrößerung der Flächen im Stern-Center zu einer
Umsatzverteilung zu Lasten der Innenstadt gehen wird“.“