20.05.2008 - 3.8 Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebau...

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) bringt im vergangenen Ausschuss gegebenen Informationen in Erinnerung.

 

Herr Kümmel greift die durch Herrn Dr. Seidel gegebene Anregung bzgl. des Anbaus am Kopfbau auf.

 

Herr Goetzmann teilt mit, dass die Prüfung im weiteren Verfahren erfolgen werde und auch so weit wie möglich berücksichtigt werden soll.

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Abstimmung der Vorlage unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Ortsbeirates vorzunehmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Der Bebauungsplan Nr. 5/94 A „Wissenschaftspark“ ist in einem beschleunigten Änderungsverfahren gemäß § 13a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 13a Abs. 4 BauGB im Teilbereich zwischen der Geiselbergstraße und der Straße Am Mühlenberg (Golm) zu ändern (siehe Anlage 1). Das in Anlage 1 B dargestellte städtebauliche Konzept ist die Grundlage für die vorgesehene Änderung des Bebauungsplanes.

 

2.      Das Verfahren ist mit der Priorität 1 I entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (siehe Anlage 2).

 

3.      Anhand der Planungsziele wird entschieden, dass das Verfahren hauptsächlich im öffentlichen Interesse liegt (siehe Anlage 2). Die künftig entstehenden verwaltungsinternen Kosten für die hoheitlichen Leistungen des Verfahrens trägt die Landeshauptstadt Potsdam. Die anfallenden externen Planungskosten werden durch den Vorhabenträger übernommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

 

Die Abstimmung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates.