04.06.2008 - 4.6 Aufstellung des Bebauungsplans "Havelufer/Alte ...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit folgenden Ergänzungen zugestimmt:

 

Dem Beschlusstext ist anzufügen:

Im Verfahrensablauf sind die im Fachausschuss getroffenen Festlegungen insbesondere zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Stadtverordnetenversammlung zu beachten.

 

Die Rahmenbedingungen der Ausschreibung zum Investorenauswahlverfahren für das Baufeld sind durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.

Über die weitere Entwicklung ist der Bauausschuss regelmäßig zu informieren.

 

In der Begründung

ist im Punkt 4.,  Ziel der Planung, (Seite 4, oberes Drittel, vor „Baumassen“)

am Ende des 2. Absatzes anzufügen:

 

Der Erhalt der ortsbildprägenden Kastanie (Einzelbaum) in der Nähe der Langen Brücke wird planerisch festgesetzt.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel beantragt namens der Fraktion Die Linke:

 

Die DS möge in der Begründung  wie folgt ergänzt werden:

 

4.  Ziel der Planung

am Ende des 2. Absatzes ist anzufügen (auf Seite 4 oberes Drittel, vor  Baumassen):

 

Für die künftige Bebauung am nordöstlichen Ende des Gebietes wird ein Ende des bebaubaren Bereiches (Baugrenze) auf der Front der Rückseite des Alten Rathauses rechtwinklig zur Alten Fahrt verlängert festgesetzt.

 

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

 

Der im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vorgestellte Entwurf des Zeitplans ist als Anlage zur Drucksache aufzunehmen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfohlene Ergänzung des Beschlusstextes wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfohlene Ergänzung des Punktes 4 in der Begründung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion Die LINKE beantragte Ergänzung des Punktes 4 in der Begründung wird

 

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 16 Ja-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragte Ergänzung der DS um den Zeitplan wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

(Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass sich damit die von ihr beantragte Ergänzung  mit dem Wortlaut:  Beim Verkauf der Grundstücke ist vertraglich zu sichern, dass kein Bauantrag gestellt wird, bevor formelle und materielle Planreife besteht. erledigt hat.)

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Aufstellung des Bebauungsplans „Havelufer/Alte Fahrt“, SAN P 13.

Das Bebauungsplanverfahren soll im beschleunigten Verfahren gemäß §13 a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung - eingeleitet werden. Sofern die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange zu dem Ergebnis kommt, dass erhebliche Umweltbelange gegen das beschleunigte Verfahren sprechen, wird ein klassisches Bebauungsplanverfahren gem. § 2 BauGB durchgeführt.

 

Im Verfahrensablauf sind die im Fachausschuss getroffenen Festlegungen insbesondere zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Stadtverordnetenversammlung zu beachten.

 

Die Rahmenbedingungen der Ausschreibung zum Investorenauswahlverfahren für das Baufeld sind durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.

 

Über die weitere Entwicklung ist der Bauausschuss regelmäßig zu informieren.

 

Der im Ausschuss vorgestellte Entwurf des Zeitplans ist als Anlage zur Drucksache aufzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.