04.06.2008 - 4.10 Uferweg Wasserwerk Leipziger Straße

Beschluss:
geändert beschlossen
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Zur o. g. DS wurden den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen und den Fraktionen Austauschblätter (Anlage 1, Lageplan des geplanten Uferwegs: Variante 2) ausgereicht.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage  mit der Ergänzung in der letzten Zeile des Beschlusstextes: „siehe Anlagen neuzugestimmt.

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Unter der Voraussetzung, dass die Energie und Wasser Potsdam GmbH der Errichtung und öffentlichen Nutzung eines Uferwegs über ihr Grundstück an der Leipziger Straße zustimmt und eine Neufestlegung der Wasserschutzzonen die rechtliche Möglichkeit hierfür eröffnet, garantiert die Landeshauptstadt Potsdam den Eigentümerinnen der südlichen Speicherstadt verbindlich, den Uferweg bis zum Ablauf des 31.12.2015 auf dem jetzigen Gelände des Wasserwerks an der Leipziger Straße herzustellen und für eine öffentliche Nutzung freizugeben (siehe Anlagen neu).

 

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen