27.11.2001 - 4.5 Qualifizierter Mietspiegel für Potsdam
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 27.11.2001
- Status:
- öffentlich (Protokoll bestätigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr
Böttche (Bereich Wohnen) richtet die Bitte an die Teilnehmer, dem Antrag nicht
zu folgen. Er erläutert u.a. ausführlich das fehlende Erfordernis
(Rahmenbedingungen; die Feststellung des Arbeitskreises
"Mietsspiegel", dass der Mietspiegel aus dem Jahr '99 den Mietenmarkt
noch real widerspiegelt) und verweist auch auf fehlende finanziellen
Möglichkeiten).
Auf
einzelne Rückfragen geht Herr Böttche ein und informiert abschließend über das
Abstimmungsergebnis aus dem Sozialausschuss (Ablehnung).
Beschlusstext:
1. Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, von den Beteiligten des Arbeitskreises
Mietspiegel die Zustimmung einzuholen, den geltenden Mietspiegel nach Vornahme
von Stichproben - vor allem im Bereich der privaten Vermieter- der
Marktentwicklung anzupassen und ihn als qualifizierten Mietspiegel im Sinne von
§ 558 d BGB (neue Fassung) zu bezeichnen und diese Bezeichnung im Amtsblatt der
Stadt Potsdam öffentlich bekannt zu machen.
2. Über
die Ergebnisse zu Ziffer 1) ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer
Sitzung im Januar 2002 zu informieren.