27.11.2001 - 4.5 Qualifizierter Mietspiegel für Potsdam

Herr Böttche (Bereich Wohnen) richtet die Bitte an die Teilnehmer, dem Antrag nicht zu folgen. Er erläutert u.a. ausführlich das fehlende Erfordernis (Rahmenbedingungen; die Feststellung des Arbeitskreises "Mietsspiegel", dass der Mietspiegel aus dem Jahr '99 den Mietenmarkt noch real widerspiegelt) und verweist auch auf fehlende finanziellen Möglichkeiten).

Auf einzelne Rückfragen geht Herr Böttche ein und informiert abschließend über das Abstimmungsergebnis aus dem Sozialausschuss (Ablehnung).

Beschlusstext:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, von den Beteiligten des Arbeitskreises Mietspiegel die Zustimmung einzuholen, den geltenden Mietspiegel nach Vornahme von Stichproben - vor allem im Bereich der privaten Vermieter- der Marktentwicklung anzupassen und ihn als qualifizierten Mietspiegel im Sinne von § 558 d BGB (neue Fassung) zu bezeichnen und diese Bezeichnung im Amtsblatt der Stadt Potsdam öffentlich bekannt zu machen.

2. Über die Ergebnisse zu Ziffer 1) ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Januar 2002 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:   4.

Ablehnung:            .5

Enthaltung:            .0