04.06.2008 - 7.13 Änderung Hauptsatzung

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Die vom Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragte Überweisung der DS 08/SVV/0534 in den Hauptausschuss wird von der Antragstellerin übernommen.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die sich aus der novellierten Kommunalverfassung ergebenden Änderungen der Hauptsatzung vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung noch in dieser Wahlperiode zur Beschlussfassung vorzulegen.