27.05.2008 - 2.3 Satzungsbeschluss zur Ergänzungssatzung für Tei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.3
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Stadtplanung und Bauordnung
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 27.05.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB Stadtplanung und Bauordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frau Holtkamp (Bereich
Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage ein. Sie informiert, dass der
Ortsbeirat Groß Glienicke einstimmig zu dieser Vorlage votiert habe. In diesem
Zusammenhang sei die Bitte an die Verwaltung herangetragen worden,
sicherzustellen, dass vor Erteilung von Baugenehmigungen alle Baracken
abgerissen worden sind.
Frau Holtkamp berichtet weiterhin,
dass dem bereits Rechnung getragen worden ist. Die Eigentümer haben sich
bereits vor Einleitung des Satzungsverfahrens in städtebaulichen Verträgen zur
Beräumung, Baufreimachung, Entsiegelung und Bepflanzung dieser Flächen
verpflichtet und diese Verpflichtung über eine Bankbürgschaft besichert. In
diesen Verträgen ist außerdem geregelt, dass diese Verpflichtungen bereits vor
Beantragung der jeweils ersten Baugenehmigung für die Teilgebiete 1 und 2
realisiert werden müssen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB wird über die Stellungnahmen der Bürger und Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Ergänzungssatzung für Teilflächen im südlichen Bereich der Sacrower Allee (Groß Glienicke) entschieden (siehe Anlage 1 A bis 1 C).
2. Die Ergänzungssatzung für Teilflächen im südlichen Bereich der Sacrower Allee (Groß Glienicke) wird gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (siehe Anlage 2).
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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