04.06.2008 - 3.3 Eckwertebeschluss für die Planung des Haushalts...

Als TISCHVORLAGE wurde den Stadtverordneten zur Sitzung am 21.05.2008 eine geänderte Fassung (des Punktes 1)  ausgereicht. 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Die mit dem Haushaltsplan 2008 zugleich für das Haushaltsjahr 2009 beschlossenen Planwerte der mittelfristigen Ergebnisplanung sind Grundlage für die Haushaltsplanung der Landeshauptstadt Potsdam 2009. Bei der Aufstellung des Ergebnishaushaltes für das Haushaltsjahr 2009 sind die sich daraus ergebenden Budgetvorgaben für die Geschäftsbereiche zu Grunde zu legen.

 

2.      Zur notwendigen Absicherung pflichtiger Leistungen können Umschichtungen zwischen den Budgets vorgenommen werden.

 

3.      Etwaige Veränderungen bei nichtzahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen gegenüber dem Planungsstand dieses Eckwertebeschlusses ermächtigen nicht zur Planung zusätzlicher zahlungswirksamer Erträge und Aufwendungen.

 

4.      Zur Aufrechterhaltung eines möglichst breiten kommunalen Leistungsangebotes sind Ertragsmöglichkeiten in angemessener Weise auszuschöpfen (z.B. durch das Erreichen adäquater Kostendeckungsgrade).

 

5.      Dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept ist zu folgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und zahlreichen Stimmenthaltungen.