25.06.2008 - 5 Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt P...

Frau Dr. von Kuick-Frenz erläutert die Ergebnisse der Diskussion und die dazu vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen, die den Mitgliedern des Hauptausschusses schriftlich ausgereicht wurden.

Herr Kümmel verweist anschließend auf seinen im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen eingebrachten Änderungsantrag, den Keplerplatz als Stadtteilzentrum zu führen. Obwohl dieser vom Ausschuss abgelehnt worden sei, wolle er ihn dennoch im Hauptausschuss erneut zur Abstimmung stellen. Hinter diesem Antrag stehe auch der Beirat Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld. Herr Schüler stellt die Frage nach der Verbindlichkeit des Einzelhandelskonzeptes und verweist auf die Planungen in der Hebbelstraße 1, wo im Zuge einer Bauvoranfrage der Standort genehmigt worden sei - das halte er für „zynisch“. Dem widerspricht Frau Dr. von Kuick-Frenz und verweist diesbezüglich auf die Seiten 74 und 156 der Beschlussvorlage.

 

Frau Bankwitz betont, dass Kritik zu diesem Konzept schon früh angebracht und  trotzdem auf dieser Basis weitergearbeitet worden sei. Mit dem Einzelhandelskonzept werde auch die Erweiterung des Stern-Centers beschlossen und das könne so nicht gewollt sein.

Herr Dr. Scharfenberg bittet um eine Stellungnahme der Verwaltung zum Vorschlag von Herrn Kümmel bezüglich des Keplerplatzes und kündigt an, dass seine Fraktion in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Einzelabstimmung zum Antrag der Fraktion CDU bezüglich des Silbergrabens und zum Änderungsantrag des Ortsbeirates Neu Fahrland zur Ergänzung des Punktes 2 „Entwicklungsleitlinien“ beantragen werde.

Frau Dr. von Kuick-Frenz erläutert die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung, die im Ergebnis dazu geführt habe, dass der Keplerplatz nicht die Merkmale eines Stadtteilzentrums habe.

 

Der Oberbürgermeister schlägt zum weiteren Verfahren vor, die von Herrn Kümmel beantragte Änderung (Der Keplerplatz wird als Stadtteilzentrum geführt)  einzeln und die vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfohlenen Änderungen und Ergänzungen im Block abzustimmen.

 

Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.

 

Der Änderungsantrag von Herrn Kümmel mit dem Wortlaut

Der Keplerplatz wird als Stadtteilzentrum geführt.

Wird zur Abstimmung gestellt:

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       8

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

1. Das „Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam“ (s. Anlage 2) ist als Konzept der Einzelhandelsentwicklung der Landeshauptstadt Potsdam für den Zeitraum bis 2015 anzuwenden.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Einzelhandelskonzept umzusetzen, insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung und des besonderen Städtebaurechts.
   Dazu sind die in Anlage 1 herausgehobenen Entwicklungsleitlinien zu beachten und die zentralen Versorgungsbereiche mit den verfügbaren planungsrechtlichen Mitteln in ihrer Entwicklung zu schützen, Entwicklungs- und Sanierungsziele ggf. anzupassen.

 

einschließlich der vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfohlenen Änderungen und Ergänzungen sowie des Änderungsantrages der Fraktion SPD mit dem Wortlaut:

 

Der Keplerplatz wird als Stadtteilzentrum geführt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    2

Stimmenthaltung:         3