25.06.2008 - 12 Festlegung von innerstädtischen Vorranggebieten...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen habe der Vorlage einstimmig zugestimmt, so der Oberbürgermeister. Im Rahmen weiterer Wortmeldungen merkt Herr Schröder an, dass er enttäuscht sei, dass seitens des Landes das Bornstedter Feld nicht als Vorranggebiet mit aufgenommen wurde. Er schlägt vor, den Beschlusstext um folgenden Wortlaut zu ergänzen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Land die Verhandlungen über die Aufnahme des Bornstedter Feldes in die innerstädtischen Vorranggebiete Wohnen fortzusetzen.

 

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass die Stadt an den ursprünglichen Intentionen festhalten und diese dem Land gegenüber auch verdeutlichen sollte. Er fragt den Oberbürgermeister, wann er seine Zusage realisiere, die Potsdamer Landtagsabgeordneten zu diesem Thema einzuladen.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass eine Einladung noch vor Beginn der Ferien erfolgen werde und er auf konstruktive Gespräche mit nachhaltiger Wirkung in Richtung Landesregierung hoffe.

 

Die von Herrn Schröder beantragte Ergänzung des Beschlusstextes wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig angenommen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu  beschließen:

 

In der Landeshauptstadt Potsdam werden die folgenden Gebiete als innerstädtische Vorranggebiete Wohnen im Sinne der Wohnraumförderungsbestimmungen des Landes Brandenburg ausgewiesen:

 

Breite Straße,

Innenstadt,

Zentrum Ost,

Brandenburger Vorstadt,

Babelsberg,

Heinrich-Mann-Allee,

Babelsberger Straße.

 

(genaue Gebietsabgrenzung siehe Karte in der Anlage 2)

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Land die Verhandlungen über die Aufnahme des Bornstedter Feldes in die innerstädtischen Vorranggebiete Wohnen fortzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.