18.06.2008 - 2.3 Kostenloses Schülerticket

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Schliepe bringt den Antrag ein. Er wirbt für den Antrag und für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben. Ziel ist eine maximale Mobilität. Die Stadt sollte überlegen, ob es sich lohnt, in diesen Bereich zu investieren.

 

Frau Fischer empfiehlt dem vorliegenden Antrag nicht zu folgen und verweist auf die Antwort der Verwaltung zum SPD-Antrag in der Mitteilungsvorlage 08/SVV/0584.

 

Frau Schulze findet die Herangehensweise des Antrages gut, weil  Chancengleichheit aller Schüler garantiert wird.

 

Herr Kümmel findet das Konstrukt eigenartig. Der Antrag gehe davon aus, dass alle Eltern ein Schülerticket kaufen. Es gäbe keine rechtliche Grundlage dafür, dass die Stadt für die Eltern ein Ticket kauft. Bei der Uni bilden die Studenten eine Solidargemeinschaft.

 

Dr. Kwapis erklärt, dass die Intention des Antrages darin liege, dass Potsdam für eine bestimmte Gruppe Möglichkeiten der öffentlichen Nutzung des Nahverkehrs einräumt, zu Bedingungen, die zu verhandeln sind. Hier wäre die Möglichkeit gegeben, Bewusstseinsbildung zu leisten.

 

Frau Schulze meint, der Antrag sei finanztechnisch derzeit für die Stadt Potsdam schädlich. Man sollte sich aber der Prüfung nicht entziehen.

 

Frau Lehmann unterstützt den Antrag. Die 10 € sollte aber nicht die Stadt sondern die Eltern zahlen.

 

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Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Einführung eines kostenlosen Schülertickets aus.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend Gespräche mit ViP und VBB aufzunehmen, die das Ziel haben, für die 13.000 Schülerinnen einen Preis von max. 10 € pro Schüler und Monat auszuhandeln, welcher durch die Stadt Potsdam getragen wird.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im August 2008 über den Sachstand zu informieren.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                          7

Ablehnung:                            2

Stimmenthaltung:                1

 

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