19.06.2008 - 5.2 Prüfung EMB-Gelände in der Glasmeisterstraße

Frau E. Müller bringt die Mitteilungsvorlage ein und erläutert diese. Sie macht deutlich, dass die Beauftragung der Erstellung eines erneuten Gutachtens ca. 20.000 Euro kosten würde.

 

Herr Dörschel fragt, ob eine anderen Nutzung möglich ist, da er eine Bodensanierung hier für erforderlich hält.

 

Herr Walter fragt, ob es verwaltungsseitig eine ordnungsrechtliche Verfügung gibt, dass die Kontaminationen zu beseitigen sind.

 

Frau Dr. Lotz fragt, ob es möglicherweise einen Investor gäbe, der die Fläche nutzbar machen würde.

 

Herr Scharlock fragt, ob es eine Möglichkeit gibt, den Grundstückseigentümer zur Verantwortung zu ziehen.

 

Herr Jäkel fragt, ob es möglich ist, das Gutachten aus 1996 in Kurzfassung als Anlage zum Protokoll auszureichen.

 

Herr Ernst erklärt, dass im Gutachten von 1996 keine akute Gefährdung dargestellt wurde. Er weist darauf hin, dass das Gelände zwei privaten Eigentümern gehört. Es liegen Haftungsfreistellungsanträge der Eigentümer vor, die noch nicht entschieden sind. Also handelt es sich hier um ein laufenden Verwaltungsverfahren.

Er macht auch deutlich, dass die Eigentümer mit der Begutachtung des Grundstücks einverstanden sein müssen.

 

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.