19.06.2008 - 7 Mietvertrag mit dem "Archiv e.V."

Frau Keilholz bringt den Antrag ein und unterstreicht die Wichtigkeit eines langfristigen Mietvertrags für den Verein.

Herr Richter erklärt, dass es für den von der Fraktion BürgerBündnis geforderten zehnjährigen Mietvertrag mit dem Archiv e.V. keinen Anlass gäbe, da der Verein einen unbefristeten Mietvertrag habe, der zwar jährlich gekündigt werden könne, dieses derzeit aber nicht beabsichtigt werde. Gleichzeitig warnte er vor langfristigen Verträgen, weil hiermit auch mehr Verpflichtungen entstehen und sich die Stadt, auch wenn die Nutzung erlischt, an das jeweilige Objekt bindet.

Der Antrag der Fraktion BürgerBündnis wird zurückgestellt und die Faktion wird eine Neuformulierung des Antrages vornehmen.

Der Kulturausschuss beschließt, den Antrag zurück zu stellen.

Die Fraktion BürgerBündnis wird eine Neuformulierung des Antrages vornehmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 7

Ablehnung: /

Stimmenthaltung: /