02.07.2008 - 4.2 Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt P...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit zahlreichen Änderungen und Ergänzungen zugestimmt, die den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse (Anlage 1)“ ausgereicht wurde. Diesen Änderungen und Ergänzungen hat sich der Hauptausschuss angeschlossen und weiterhin dem Änderungsantrag  der Fraktion SPD mit dem Wortlaut:

Der Keplerplatz wird als Stadtteilzentrum geführt.

zugestimmt:

 

Der Ortsbeirat Eiche hat die Vorlage mit der Begründung abgelehnt, dass mit der Festschreibung in Golm die Entwicklung in Eiche blockiert werde. Ohne Feststellung eines Betreibers für das Nahversorgungszentrum in Golm sei keine Aussage möglich.

 

Die Ortsbeiräte Uetz Paaren Golm, Grube und Marquardt haben der Vorlage zugestimmt bzw. diese zur Kenntnis genommen

 

 

Der Stadtverordnete Lehmann, Fraktion CDU, trägt folgenden Ergänzungsantrag zum Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen vor: Für die Nahversorgungsbereiche Drewitz und Kirchsteigfeld – mit den NVZ 6 + 7 – wird eine zusätzliche BGF von 2.402 m² festgesetzt. Dieser Ergänzungsantrag wird zu einem späteren Zeitpunkt von ihm wieder zurückgezogen.

 

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt, das Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen wie folgt zu ergänzen:

Für den Fall, dass die erteilten Baugenehmigungen über 1.700 m² VKF im Bereich des B-Plans 51-1 „Am Silbergraben“ nicht in Anspruch genommen werden  sollten, ist der Bereich Stern-Drewitz/Kirchsteigfeld (vorzugsweise NVZ 6 und 7) nach geeigneten Flächen für die Ansiedlung von Einzelhandel zu untersuchen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im November 2008 zu berichten.

 

Abstimmung:

Der o. g. Ergänzungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfohlenen, in der Anlage 1 der „Stellungnahmen der Ausschüsse“  aufgeführten Änderungen und Ergänzungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Der Ortsbeirat Groß Glienicke hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, das „See-Center“ als weitere in den Rahmenplan Nahversorgungszentrum Groß Glienicke aufzunehmen.

Außerdem weist der Ortsbeirat auf seinen Beschluss hin, einen weiteren Ausbau des Einkaufszentrums Albrechtshof abzulehnen.

 

(Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat diese Ergänzung abgelehnt.)

 

Abstimmung:

Die o. g. Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

 

Der Ortsbeirat Neu Fahrland hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt:

2. Entwicklungsleitlinien

7. Außerhalb zentraler Versorgungsbereiche dürfen zentrenrelevante Sortimente in Einzelhandelsbetrieben ausnahmsweise bis zu einer maximalen Verkaufsfläche von 300 m² angesiedelt oder erweitert werden. Für Geschäftsagglomerationen in Funktionseinheit gilt eine Obergrenze von 600 m² Gesamtverkaufsfläche.

Im B-Plangebieten sind nach Einzelfallprüfung Ausnahmen möglich.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Ergänzung in das Einzelhandelskonzept mit aufzunehmen.

 

(Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat diese Ergänzung abgelehnt.)

 

Die  mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereichte Begründung wird vom Ortsbürgermeister Herrn Reiter mündlich untersetzt.

 

 

Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz empfiehlt, der Ergänzung nicht zuzustimmen, da die gesamten Rahmenbedingungen des Einzelhandelskonzeptes in Frage gestellt seien, wenn diese Ergänzung angenommen werden sollte.

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Neu Fahrland beantragte Ergänzung wird

 

mit 18 Ja-Stimmen angenommen,

bei 15 Nein-Stimmen.

 

 

Vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs wird danach die Rücküberweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfohlen und der  Stadtverordnete Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,  empfiehlt die Überweisung auch in den Hauptausschuss.

 

Daraufhin wird vorgeschlagen, dass sich die Fraktionsvorsitzenden, der Oberbürgermeister und das Präsidium in der Pause dazu verständigen.  

Dieser Vorschlag wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Nach der Pause übernimmt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller die Sitzungsleitung.

 

 

Geschäftsordnungsantrag:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt  die Rücküberweisung der  DS 08/SVV/0415 in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen  und diese Vorlage  in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September erneut zu behandeln.

 

Abstimmung:

Die Rücküberweisung der DS 08/SVV/0415 – mit den von den Fraktionen CDU und SPD beantragten Änderungen - in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

 

1. Das „Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam“ (s. Anlage 2) ist als Konzept der Einzelhandelsentwicklung der Landeshauptstadt Potsdam für den Zeitraum bis 2015 anzuwenden.

 

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Einzelhandelskonzept umzusetzen, insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung und des besonderen Städtebaurechts.
   Dazu sind die in Anlage 1 herausgehobenen Entwicklungsleitlinien zu beachten und die zentralen Versorgungsbereiche mit den verfügbaren planungsrechtlichen Mitteln in ihrer Entwicklung zu schützen, Entwicklungs- und Sanierungsziele ggf. anzupassen.