21.11.2001 - 4 Weiterer Betrieb der Hauptattraktionen der Bund...

(Real erst später, nach Unterbrechung der Verhandlungen zu TOP 6.3 behandelt)

Frau Dr. von Kuick-Frenz erläutert den Sachstand und äußert Vorstellungen für die weitere Nutzung des BUGA Parks. Für diese Nutzung werden durch die BUGA GmbH für den Park 5,1 Mio DM und für den Lustgarten 0,68 Mio DM benötigt. Frau Dr. von Kuick-Frenz erklärt, dass mit potentiellen Einnahmen zu rechnen ist. Der Kultur- und der Finanzausschuss haben mit Ausnahme des Punktes 3 der Beschlussvorlage zugestimmt. Herr Dr. Steinicke betont, dass der Ausschuss für Bildung und Sport nur Empfehlungen geben kann. Herr Bretz äußert Bedenken, da es nach den Ausführungen von Frau Dr. von Kuick-Frenz eine Ausschreibung für die weitere Nutzung des Parks gegeben hat, bei der es weitere 20 Bewerber außer der BUGA GmbH gab. Wie soll das beantragte Geld verwendet werden? Herr Bretz fordert von der BUGA GmbH eine genaue Aufstellung über die Verwendung der 5,78 Mio DM. Frau Pichler bemerkt, dass entgegen den Aussagen der BUGA GmbH keine konkreten Absprachen über die sportliche Nutzung des Parks erfolgt sind. Herr Dr. Jeschke äußert ein ungutes Gefühl. Nur wenn konkrete Aussagen über die Verwendung des Geldes vorliegen, kann eine Zustimmung erfolgen. Dieser Meinung sind auch Herr Bretz und Frau Otto. Herr

Petzold möchte wissen, was mit den anderen Bewerbern ist. Frau Dr. von Kuick-Frenz erläutert die Vorgehensweise der Ausschreibung und betont, dass so schnell wie möglich Vorverträge abgeschlossen werden müssen und ein Veranstaltungskonzept vorgelegt werden muss. Frau Kleine, BUGA – Koordinatorin der Stadtverwaltung, betont, dass durch die Fördermittelzweckbindung der Park auf jeden Fall als Sportpark genutzt werden soll. Herr Frericks von der BUGA GmbH betont noch einmal die Gemeinnützigkeit der BUGA GmbH. Herr Bretz bemerkt, dass eine Stadt , die nicht Schulen sanieren kann, einer Firma nicht ohne konkrete Vorlage eines Verwendungszwecks 5,78 Mio DM gibt. Herr Bretz stellt einen Ergänzungsantrag:

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die BUGA GmbH einen Wirtschaftsplan, der die Mittelverwendung der im Haushaltsplan 2002 eingestellten 5,78 Mio DM nachweist, vorlegt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  6

Ablehnung:  0

Enthaltung:  1

Außerdem ist durch die StVV der Änderungsantrag der Fraktion „ Die Andere" an den Ausschuss für Bildung und Sport überwiesen worden. Dieser liegt jedem schriftlich vor.

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion „Die Andere" zu.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  1

Ablehnung:  4

Enthaltung:  2

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport stimmt der Vorlage 01/SVV/0677 „Weiterer Betrieb der Hauptattraktionen der Bundesgartenschau im Jahr 2002" mit folgender Ergänzung zu:

Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die BUGA GmbH einen Wirtschaftsplan, der die Mittelverwendung der im Haushaltsplan 2002 eingestellten 5,78 Mio DM nachweist, vorlegt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 6

Ablehnung: 0

Enthaltung: 1