02.07.2008 - 6.13 Legale Möglichkeiten für Sprayer/innen

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Diese Vorlage wird vom Stadtverordneten Schliepe eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 08/SVV/0602 in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und 1 Stimmenthaltung.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend neue Flächen für das legale Sprayen im Bereich der Innenstadt, in Babelsberg und in Potsdam-West/Brandenburger Vorstadt zur Verfügung zu stellen.

 

Falls erforderlich sind dazu auch mit den städtischen Betrieben Gespräche zu führen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung soll im September 2009 über den Sachstand informiert werden.

 

Online-Version dieser Seite: http://egov.potsdam.de/public/to020?TOLFDNR=48039&selfaction=print