02.07.2008 - 6.15 Geltung der Baumschutzverordnung für die SPSG

Namens der Fraktion Die Andere wird diese Vorlage vom Stadtverordneten Wendt eingebracht.

 

Von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller  wird in der sich anschließenden Diskussion auf die bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stiftung Schlösser und Gärten hingewiesen; insbesondere sei ein Aufhebungsgrund gemäß § 10  Abs. 1 dieser Vereinbarung nur möglich, wenn eine der Vertragsparteien in schwerwiegender Weise gegen vertragliche Regelungen verstoßen würde.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 18 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 14 Ja-Stimmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Befreiung der SPSG von der Potsdamer Baumschutzverordnung rückgängig gemacht werden kann.

 

Das Ergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung im September 2008 mitgeteilt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.