02.07.2008 - 6.3 Überarbeitung Dienstanweisung Zuwendungsbescheide

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Schulze eingebracht.

 

Zu einem späteren Zeitpunkt wird diese Empfehlung von Herrn Jakobs zurückgezogen und vorgeschlagen, dass sich die Verwaltung mit dem Beschlussvorschlag befassen und über das Ergebnis in der Stadtverordnetenversammlung berichten werde.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.  

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 08/SVV/0589 in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

     

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird mit der Überarbeitung der Dienstanweisung über die Bewilligung, Auszahlung und Verwendung von Zuwendungen der Stadt Potsdam beauftragt.

 

Die überarbeitete Dienstanweisung ist den Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 10. September 2008 vorzulegen.