17.07.2008 - 2 Elternbeitragsordnung

Mit Schreiben vom 07.07.2008 hat der Oberbürgermeister den in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2008 gefassten Beschluss beanstandet; der Beanstandungsgrund wird vom Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner erläutert.

Namens der Fraktion Familien-Partei äußert sich der Stadtverordnete Gohlke zur Beanstandung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Elternbeitragsordnung dahingehend zu überarbeiten, dass zweckgebundene Sozialleistungen für Unterkunft nicht auf das Einkommen angerechnet werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.