20.11.2001 - 5 Konzept zur Unterbringung von Zuwanderern in Po...

 

Herr Jakobs bringt die Vorlage ein.

 

Frau Eichenmüller erklärt, dass das Ziel des Konzeptes die Verbesserung der Unterbringung jüdischer Emigranten ist. Es soll ein Übergangswohnheim mit 100 Plätzen geschaffen werden.

 

Frau Wurziger macht darauf aufmerksam, dass die Jahrespauschale durch das Land nur im ersten Jahr des Aufenthaltes gezahlt wird.

 

Herr Näder weist darauf hin, dass auf Seite 7 ausgesagt wird, dass in den nächsten Jahren Mehrkosten in Höhe von ca. 250 TDM entstehen. Wer trägt diese?

 

Herr Jakobs erklärt, dass dies nur in Frage käme, wenn jeder Einzelne eine eigene Wohnung beanspruchen würde, was aber nicht der Fall ist.

 

Frau Dr. Lotz erklärt, dass diese Vorlage auch in ihrer Fraktion beraten wurde. Sie kann der Vorlage zustimmen.

 

Herr Hannemann fragt nach den Rahmenbedingungen für die Kirschallee.

 

Frau Eichenmüller erklärt, dass es Rückübertragungsansprüche gibt, die noch geklärt werden müssen.

 

Herr Jakobs macht deutlich, dass die Stadt hier nicht als Vermieter fungiert.

 

Frau Priebe begrüßt die Bemühungen der Verwaltung.

Sie fragt, ob eine breitgefächerte Verteilung über das gesamte Stadtgebiet nicht sinnvoller wäre.

 

Herr Jakobs erklärt, dass dies nicht möglich ist, da entsprechender Wohnraum nur in bestimmten Gebieten vorhanden ist.

 

Frau Schulze fragt nach dem Zeitraum der Umsetzung des Konzeptes.

 

Herr Jakobs betont, dass das Konzept bereits umgesetzt wird. Die Michendorfer Chaussee soll bis Mitte nächsten Jahres leergezogen werden.

Beschlusstext:

"Konzept zur Unterbringung von Zuwanderern in Potsdam".

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die schrittweise Umsetzung des Konzeptes zu realisieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            5

Ablehnung:            0

Enthaltung:            0

Dem Antrag wird zugestimmt.