20.11.2001 - 11 Qualifizierter Mietspiegel für Potsdam

Frau Priebe bringt die Vorlage ein.

Herr Böttche erklärt, dass sich der Arbeitskreis "Mietspiegel" mit dieser Problematik befasst hat. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass derzeit kein zwingender Grund besteht, den Mietspiegel zu überarbeiten.

Beschlusstext:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, von den Beteiligten des Arbeitskreises Mietspiegel die Zustimmung einzuholen, den geltenden Mietspiegel nach Vornahme von Stichproben - vor allem im Bereich der privaten Vermieter- der Marktentwicklung anzupassen und ihn als qualifizierten Mietspiegel im Sinne von § 558 d BGB (neue Fassung) zu bezeichnen und diese Bezeichnung im Amtsblatt der Stadt Potsdam öffentlich bekannt zu machen.

2. Über die Ergebnisse zu Ziffer 1) ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Januar 2002 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            0

Ablehnung:            4

Enthaltung:            2

Der Antrag wird abgelehnt.