20.11.2001 - 6 Umwandlung des Eigenbetriebes Klinikum Ernst vo...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Di., 20.11.2001
- Status:
- öffentlich (Protokoll bestätigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
Frau
Schulze und Frau Priebe beantragen im Namen der PDS-Fraktion eine Sondersitzung, verbunden mit
einer öffentlichen Anhörung von Vertretern des Personalrates des Klinikums
Ernst von Bergmann, der ÖTV sowie des Marburger Bundes.
Herr
Näder schlägt vor,
den Tagesordnungspunkt zu behandeln und dann zu entscheiden, wie mit der
Vorlage weiter umgegangen werden soll.
Herr
Jakobs bittet
darum, zu Beginn des Tagesordnungspunktes zu entscheiden, wie verfahren werden
soll. Er weist auf die Befangenheit von Frau Priebe hin.
Herr
Dr. Przybilski
macht deutlich, dass Mitglieder des Ausschusses in der Klinikumskonferenz sind
und somit von Anfang an an der Diskussion beteiligt waren. Er hat bisher keine
Signale von der PDS-Fraktion erhalten.
Frau
Priebe beruft sich
auf die Gemeindeordnung, nach der eine Abstimmung zu dem durch sie gestellten
Antrag nicht erforderlich ist.
Frau
Dr. Lotz kann
diesen Antrag ebenfalls nicht nachvollziehen.
Frau
Schulze betont,
dass auch die ÖTV und der Marburger Bund Gelegenheit zu öffentlichen
Stellungnahme erhalten sollten.
Herr
Jakobs betont, dass
die ÖTV und der Marburger Bund direkt in die Entscheidung eingebunden waren und
dem zugestimmt haben.
Terminabstimmung
zur Sondersitzung am 27.11.2001; 19:00 Uhr:
Zustimmung: 4
Ablehnung: 2
Dem
Termin wird zugestimmt.