20.11.2001 - 6 Umwandlung des Eigenbetriebes Klinikum Ernst vo...

 

Frau Schulze und Frau Priebe beantragen im Namen der PDS-Fraktion eine Sondersitzung, verbunden mit einer öffentlichen Anhörung von Vertretern des Personalrates des Klinikums Ernst von Bergmann, der ÖTV sowie des Marburger Bundes.

 

Herr Näder schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu behandeln und dann zu entscheiden, wie mit der Vorlage weiter umgegangen werden soll.

 

Herr Jakobs bittet darum, zu Beginn des Tagesordnungspunktes zu entscheiden, wie verfahren werden soll. Er weist auf die Befangenheit von Frau Priebe hin.

 

Herr Dr. Przybilski macht deutlich, dass Mitglieder des Ausschusses in der Klinikumskonferenz sind und somit von Anfang an an der Diskussion beteiligt waren. Er hat bisher keine Signale von der PDS-Fraktion erhalten.

 

Frau Priebe beruft sich auf die Gemeindeordnung, nach der eine Abstimmung zu dem durch sie gestellten Antrag nicht erforderlich ist.

 

Frau Dr. Lotz kann diesen Antrag ebenfalls nicht nachvollziehen.

 

Frau Schulze betont, dass auch die ÖTV und der Marburger Bund Gelegenheit zu öffentlichen Stellungnahme erhalten sollten.

 

Herr Jakobs betont, dass die ÖTV und der Marburger Bund direkt in die Entscheidung eingebunden waren und dem zugestimmt haben.

 

Terminabstimmung zur Sondersitzung am 27.11.2001; 19:00 Uhr:

Zustimmung:            4

Ablehnung:            2

Dem Termin wird zugestimmt.