10.09.2008 - 7.16 Satzungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungs...

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung ohne Ausschussüberweisung; die Ausschüssen für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft haben diese Vorlage im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beraten und ihr zugestimmt.

 

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB wird über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 45 „Karl-Marx-Straße“ entschieden (s. Anlage 2).

 

2.      Die 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 45 „Karl-Marx-Straße“ wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (s. Anlage 3).

 

3.      Dem städtebaulichen Vertrag zur 6. Änderung des Bebauungsplans Nr.45 „Karl-Marx-Straße“ wird zugestimmt (s. Anlage 4)

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.