22.11.2001 - 9 Parkraumbewirtschaftung auf dem Gelände der Sta...

 

Herr Hugler bringt den Antrag ein.

 

Herr Jakobs erklärt, dass die Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung (Fachbereich 26) und der ViP zur Einführung eines Job-Tickets abgeschlossen sind.

Der Vertrag liegt in ausgehandelter Form bereits vor und kann durch die Vertragsparteien unterzeichnet werden.

Die rechtsverbindlichen Anträge der Beschäftigten sollen zum Anfang Dezember 2001 bei 26.2 vorliegen.

Die Tickets sollen vor Weihnachten (51. KW) an die Beschäftigten ausgereicht werden. vertragsbeginn ist der 01.01.2001.

 

Herr Grellmann erklärt, dass die Verwaltung den Antrag unterstützen möchte.

Die Verwaltung sieht aber keine Möglichkeit für die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen für Besucher. Auf diesen Punkt sollte verzichtet werden.

Die Parkflächen auf den gelände der Stadtverwaltung werden zu bestimmten Veranstaltungen am Wochenende geöffnet.

 

Herr Dr. Gunold möchte das Kurzzeitparken im Prüfauftrag behalten.

 

Frau Reiß macht auf das geplante Parkhaus aufmerksam.

 

Herr Jakobs betont, dass Regelungen für die derzeitige Situation geschaffen werden sollten.

 

Herr Grellmann erklärt, dass der Bau des Parkhauses angestrebt wird. Dies hat aber mit der Parkfläche der Stadtverwaltung nichts zu tun.

 

Frau Geywitz fragt Herrn Hugler, ob der Punkt 2 des Antrages zurückgezogen werden kann.

 

Herr Hugler zieht den Punkt 2 des Antrages zurück.

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie folgende Maßnahmen realisiert werden können:

 

1.      Parkraumbewirtschaftung auf dem Gelände der Stadtverwaltung mit gebührenpflichtigen Plätzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie Kurzzeitparkplätzen für die Besucher. Ab 18.00 Uhr sollen die Plätze kostenfrei sein.

 

Die finanzielle Ausgestaltung der Maßnahmen soll insgesamt mindestens haushaltsneutral sein, aber einen Vorteil für den Verzicht auf die Anfahrt mit dem Auto ergeben.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            5

Ablehnung:            0

Enthaltung:            0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.