28.08.2008 - 3.7 Straßenbenennung

Herr Gohlke bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Wieck erklärt, dass der Vorschlag der Benennung der Straße befürwortet und geprüft wird. Die Verwaltung wird zur Sitzung des Kulturausschusses am 04.09.2008 eine Empfehlung zur Straßenbenennung einreichen.

Er macht deutlich, dass die Entfernung der Poller in diesem Bereich nicht möglich ist, da diese zum Schutz der Gehwege vor illegalem Befahren diesen. Er betont, dass damit keine Einschränkung der Erschließung verbunden ist.

 

Herr Kapuste weist darauf hin, dass die Drucksache zur Straßenbenennung im Kulturausschuss beraten wird. Diese liegt nicht in der Zuständigkeit des OUL-Ausschusses.

 

Herr Lehmann macht darauf aufmerksam, dass durch die Sicherstellung der Befahrbarkeit des Weges auch Umlagekosten für die Anlieger entstehen können. Dies sollte bei Beschluss der Drucksache bedacht werden. Er wird diesen Teil des Antrages ablehnen.

 

Herr Gohlke weist darauf hin, dass die Häuser aufgrund der Poller durch Feuerwehr und Rettungsdienst nicht erreicht werden können. Er weist darauf hin, dass im vorliegenden Antrag auch das durch die Feuerwehr geforderte Entfernen der Poller enthalten ist.

 

Herr Hülsebeck betont, dass diese Forderung durch die Feuerwehr nicht gestellt wurde, da die Erreichbarkeit der Häuser für Feuerwehr und Rettungsdienst gegeben ist.

 

Herr Michalske erklärt, dass die Poller zu öffnen sind.

 

Herr Mühlberg bittet zu prüfen, welche Adressen hier bereits vergeben sind, bevor der Antrag im Kulturausschuss beraten wird.

 

Herr Wieck erklärt, dass es bisher zwei Häuser gibt, die über die Sternstraße erschlossen sind.

 

Herr Gohlke verweist auf Schriftverkehr von der Feuerwehr, dass die Häuser über die Straße Am Hirtengraben nicht erreichbar sind.

 

Frau Dr. Lotz stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag:

Vertagung der Drucksache und Prüfung vor Ort.

 

Herr Jäkel bittet die Verwaltung, die offenen Fragen bis zur Sitzung des Kulturausschusses am 04.09.2008 zu klären.

Die Drucksache sollte zur Erledigung in den Kulturausschuss überwiesen werden.

 

Herr Hülsebeck stellt klar, dass die Feuerwehr gefordert hat, dass die Adresse eines Hauses über die Erschließung definiert wird. Die Bepollerung ist kein Problem.

 

Herr Lehmann beantragt Ende der Debatte.

 

Herr Jäkel stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag:

Überweisung der Drucksache zur Erledigung in den Kulturausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       1

Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt.