10.09.2008 - 7.4 Einheitliche bauliche- und Ausstattungsstandard...

Namens der Fraktion CDU wird diese Vorlage von der Stadtverordneten Paulsen eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Drohla beantragt namens der Fraktion DIE LINKE:

Statt des Wortes „einzuführen“ soll formuliert werden „zu sichern“.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Werksausschuss KIS; vom Stadtverordneten Schüler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird die Überweisung in den Ausschuss für Bildung und Sport sowie in den Jugendhilfeausschuss beantragt.

 

Mit der Überweisung der DS 08/SVV/0712 und der von der Fraktion DIE LINKE beantragten  Änderung in den Werksausschuss KIS, den Ausschuss für Bildung und Sport sowie in den Jugendhilfeausschuss erklärt sich die Antragstellerin Fraktion CDU einverstanden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, einheitliche bauliche und  Ausstattungsstandards für Schulen, KITAs und Horte einzuführen.

Ein aktueller Sachstandsbericht ist in der Dezember-Sitzung 08 der Stadtverordnetenversammlung zu erbringen.