10.09.2008 - 7.7 Sozialrabatt durch Fonds energieeffizienter Hau...

Namens der Fraktion DIE LINKE  wird diese Vorlage vom Stadtverordneten Kutzmutz eingebracht.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Überweisung in den Klimabeirat und von der Stadtverordneten Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis, wird die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft beantragt.

 

Mit der Überweisung der DS 08/SVV/0723 in den Klimabeirat und in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaf erklärt sich die Antragstellerin Fraktion DIE LINKE einverstanden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, anknüpfend an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Einführung eines Sozialtarifs im Rahmen der Energieversorgung, gemeinsam mit den Stadtwerken einen Vorschlag zu erarbeiten, wie durch Maßnahmen der Energieeffizienz sozial bedürftige Haushalte unterstützt werden können.

In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob und wie ein Fonds zur Unterstützung der Anschaffung energieeffizienter Haushaltstechnik, z. B. auch zur Ausstattung mit Energiesparlampen, für einkommensschwache Haushalte gebildet werden kann.

 

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im November 2008 vorzulegen.