10.09.2008 - 7.37 Erhalt von Garagenstandorten im Wohngebiet Wald...

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 05.09.2008) ausgereicht. Sie wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Im Verlaufe der Diskussion wird der Beschlusstext von der Antragstellerin in der 2. Zeile wie folgt ergänzt:

Nach „... Tiroler Damm“ ist einzufügen: „mit Ausnahme des Grundstücks der PRO Potsdam ...“.

 

Änderungsantrag:

Namens der Fraktion SPD beantragt der Stadtverordnete Kümmel:

 

In der 3. Zeile des Beschlusstextes ist die Laufzeit der Investitionen von mindestens  10 – 15 Jahren zu streichen und stattdessen einzufügen: „von mindestens 10 Jahren“.

 

Diese Änderung wird von der Antragstellerin Fraktion Die LINKE übernommen.

 

 

Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE entsprechend ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, für die Garagenstandorte Unter den Eichen/ Meisenweg und am Tiroler Damm - mit Ausnahme des Grundstücks der PRO Potsdam -  durch die Ergänzung der Verträge zwischen den Garagenvereinen und dem KIS, eine Bestandssicherung von mindestens 10 Jahren (Laufzeit der Investitionen) zu ermöglichen.

 

Eine Umnutzung von Garagenstandorten eingetragener Garagenvereine für den Wohnungsbau bedarf der Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung.

 

Die Umwandlung von potentiellen Wohnungsbauflächen in ein Biotop (Entwurf FNP) ist bis zur Entscheidung über die Wohnungsbaustandorte bis 2020 nicht zu beginnen.

 

Über die eingeleiteten Maßnahmen ist die Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2008 zu informieren.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.