10.09.2008 - 7.30 Profil des Waschhauses erhalten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.30
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 10.09.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die DS 08/SVV/0848 wird namens der Fraktion SPD vom
Stadtverordneten Kümmel eingebracht und anschließend in den Hauptausschuss
überwiesen.
Ebenfalls in den Hauptausschuss überwiesen wird der
Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Wortlaut:
Der 2. Satz ist wie folgt zu ändern:
Die Stadtverwaltung hat ihren Einfluss geltend zu machen, dass die heutigen Mitarbeiter des Waschhauses vom künftigen Träger übernommen werden.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der geplanten Vergabe
des Waschhauses an einen neuen Träger die heutigen Angebote des Waschhauses zu
erhalten. Darüber hinaus ist anzustreben, dass die heutigen Mitarbeiter des
Waschhauses vom neuen Träger übernommen werden.