25.09.2008 - 6.1 Einheitliche bauliche- und Ausstattungsstandard...

Frau Hesse (KIS) erklärt, dass der Kommunale Immobilien Service den vorliegenden Antrag annimmt. Sie macht deutlich, dass die bauliche Standards bereits berücksichtigt werden.

 

Frau E. Müller verweist auf die Aussage in der Begründung, dass die Standards auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Nutzer ausgerichtet sein sollen und fragt den Antragsteller, was hiermit gemeint ist.

 

Frau Drohla weist darauf hin, dass der vorliegende Antrag sehr allgemein gehalten ist. Sie verweist auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, dass „einzuführen“ durch „zu sichern“ ersetzt wird.

 

Herr Wernick-Otto schließt sich dem an.

 

Frau Basekow kennt nur die Mindeststandards zur Erreichung und Beibehaltung der Betriebserlaubnis.

 

Frau Schulze fragt, ob sich der Werksausschuss des KIS mit dem Antrag befasst hat.

 

Frau Hesse erklärt, dass sich der Werksausschuss im Oktober 2008 mit dem Antrag befassen wird. Sie legt dar, dass die Ausstattung nach den baulichen Mindeststandard immer an den jeweiligen Gegebenheiten gemessen wird.

 

Herr Messerschmidt weist darauf hin, dass es in den Kindertagesstätten immer noch viele bauliche Probleme gibt, die aufgrund fehlender finanzieller Mittel kurzfristig nicht gelöst werden können. Mit dem Antrag wird den Eltern und Kindern vermittelt, dass in Kürze diesbezüglich etwas geschehen wird.

 

Frau Drohla macht deutlich, dass begonnene Sanierungen nicht abgebrochen werden sollen, weil die finanziellen Mittel nicht ausreichend sind. Es muss dann innerhalb der Bautätigkeit die Priorität erneut überdacht werden.

 

Frau Dr. Müller warnt davor, Dinge in Anträge hineinzuinterpretieren, die dort so nicht stehen.

 

Frau Ewers macht darauf aufmerksam, dass die Einrichtungen sehr unterschiedliche Konzepte haben, die berücksichtigt werden müssen. Hier darf nicht vereinheitlicht werden.

 

Herr Liebe empfiehlt den Antrag zurückzustellen und nochmals zu diskutieren.

 

Herr Wernick-Otto bittet um Zurücküberweisung des Antrages.

 

Frau E. Müller macht deutlich, dass sich der KIS bereits nach den baulichen Grundstandards richtet. Durch die unterschiedliche Profilausrichtung der einzelnen Einrichtungen wird es auch weiterhin Unterschiede geben.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, einheitliche bauliche- und Ausstattungsstandards für Schulen, KITAs und Horte einzuführen.

Ein aktueller Sachstandsbericht ist in der Dezember-Sitzung 08 der Stadtverordnetenversammlung zu erbringen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               0

Ablehnung:                  8

Der Antrag wird abgelehnt.