15.10.2008 - 9.3 Erfahrungen mit der Stadtordnung

Herr Dr. Scharfenberg sieht den Auftrag mit der vorgelegten Mitteilungsvorlage als nicht erfüllt an und meine, die Verwaltung habe es sich sehr leicht gemacht. Bis Ende des Jahres sollte dazu noch etwas vorgelegt werden, was dem Anliegen Rechnung trage. Herr Exner betont, dass die Prüfung unter der Maßgabe eines eventuellen Änderungsbedarfs der Stadtordnung erfolgt sei. Herr Ernst schließt sich dem an und führt aus, dass es für die Verwaltung schwer gewesen sei, auf den Antrag einzugehen, da er keinen klaren Auftrag enthalten habe. Die Stadtordnung sei aus Sicht der Verwaltung praktikabel und es gebe keine gravierenden Hinweise aus der Bevölkerung, die eine Ergänzung nötig mache. Dem widerspricht Herr Dr. Scharfenberg, denn er erhalte regelmäßig Hinweise von Bürgern, die sich mit der Stadtordnung beschäftigen. Einer halbseitigen Erklärung in der Mitteilungsvorlage, was eine Stadtordnung vom Sinn her sei, hätte es nicht bedurft, das wisse jeder. Herr Ernst sagt im Ergebnis der Diskussion einen qualitativ nachgebesserten Bericht mit Schlussfolgerungen bis zum Ende des Jahres zu.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.