12.11.2008 - 4.10 BID (Buisness Improvement District)

Namens der Fraktion CDU/ANW wird diese Vorlage vom Stadtverordneten Cornelius eingebracht.

 

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg stellt den Geschäftsordnungsantrag, die DS 08/SVV/0943 in den Hauptausschuss und in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung zu überweisen.

Diese Verfahrensweise wird von der Antragstellerin übernommen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung Brandenburg dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Bildung von Innovationsbereichen  im Bundesland Brandenburg geschaffen werden.