09.12.2008 - 3.1 Stadtteilmanagement Waldstadt II

Die Ausschussvorsitzende informiert, dass der Antrag im Finanzausschuss bis zur Beratung des Haushaltes 2009 zurück gestellt worden ist.

 

Herr Kutzmutz bringt den Antrag ein.

 

Zur Frage, wann der Haushalt für 2009 soweit vorbereitet worden sei, teilt Frau Dr. von Kuick-Frenz mit, dass die Haushaltsklausur am 19.12.08 statt finden wird und verweist auf den Januar/Februar 09.

 

Herr Kutzmutz unterbreitet den Vorschlag, die Beratung im Fachausschuss vorzunehmen, um zu erkunden, ob die Einstellung in den Haushaltsplan gewünscht ist.

 

Frau Juhasz empfiehlt den Antrag abzulegen und begründet es folgendermaßen:

Das Quartiers- bzw. Stadtteilmanagement, ist ein Gegenstand des Förderprogramms „Soziale Stadt“, welches für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf zum Einsatz kommt. Die Waldstadt II wurde nach weitgehender Differenzierung durch die Stadt und das zuständige Ministerium nicht als ein Stadtteil mit besonderem Handlungsbedarf (Problemgebiet) eingeschätzt. Damit sei das Gebiet nicht für die Inanspruchnahme des Programm „Soziale Stadt“ in Frage gekommen. Vielmehr sei vorgesehen, diese Fördergelder auf die wirklich betroffenen und damit bedürftigen Stadtteile in Potsdam wie, Am Schlaatz und Am Stern / Drewitz weiterhin zu konzentrieren.

Quartiersmanagement wird nicht für erforderlich angesehen. Kosten würden im Jahr 45 T€ betragen.

 

Herr Kutzmutz unterbreitet den Vorschlag heute keine Abstimmung vorzunehmen, sondern empfiehlt sachliche Argumente gegen die Argumente der Verwaltung zu finden.

 

Herr Dr. Seidel macht deutlich, dass zur Kenntnis genommen werden solle, dass alles, wo es Stadtteilmanagement gibt, über Förderkulissen finanziert wird.

 

Herr Schütt stellt fest, dass im Antrag kein konkreter Bedarf enthalten sei.

 

Herr Dr. Seidel meldet sich zur Geschäftsordnung und verweist darauf, dass der Antragsteller die Möglichkeit habe, den Antrag zurück zu stellen.

 

Herr Kutzmutz stellt als Antragsteller den Antrag zurück, bis eine Antwort vorliegt, wie eine Finanzierung möglich ist.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Entwurf des Haushaltsplanes für 2009 eine Position „Stadtteilmanagement  Waldstadt II“ aufzunehmen und die notwendigen Voraussetzungen für die Besetzung einer solchen Stelle zu schaffen.