09.12.2008 - 3.2 Verbesserung der Verkehrsverhältnisse Brauhausb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 09.12.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die Ausschussvorsitzende gibt
bekannt, dass der KOUL-Ausschuss eine geänderte Fassung zum Beschluss empfohlen
hat.
Herr
Jäkel übergibt der Ausschussvorsitzenden die geänderte Formulierung, einschl.
Änderungen in der Begründung.
Herr
Kutzmutz stellt die geänderte Fassung zur Abstimmung.
Frau Dr.
von Kuick-Frenz macht aufmerksam, dass die Prüfung einen erhöhten Aufwand zur
Folge habe.
Herr Dr.
Seidel stellt klar, dass die Verwaltung mit diesem Antrag einen klaren Auftrag
bekommen würde; es sei klar, dass sich nicht alles kurzfristig lösen lasse.
Der
Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
den Antrag in geänderter Fassung wie folgt zu beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Maßnahmen
zur kurz- und mittelfristigen Verbesserung der Verkehrsführung und zur
Entlastung der Anlieger am Brauhausberg und in der Leipziger Straße zu
ergreifen.
Die Anlieger sind in den
weiteren Entscheidungsprozess einzubinden. Die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung
(SB, KOUL) sind einmal pro Quartal zu informieren.
Begründung:
Die aktuell umgesetzten Maßnahmen der Verkehrsführung
bewirken neben einigen Vorteilen in Teilen der Leipziger Straße zusätzliche
erhebliche Belastungen der Anlieger Am Brauhausberg und in Teilbereichen der
Leipziger Straße, erzeugen Umwegverkehre nach Hermannswerder und Caputh und
bewirken problematische und stauanfällige Situationen am Leipziger Dreieck.
Deshalb ist es erforderlich, vor allem im Interesse der Anlieger, kurzfristig
Milderung der genannten Probleme zu erreichen. Weiterhin ist es nötig, nach
besseren Lösungen für die Perspektive zu suchen, die den Interessen aller
Beteiligten besser als heute entspricht.
Zu den kurzfristig zu prüfenden Maßnahmen zählen wir eine LSA-Signalisierung für Radfahrer am Fuße des Brauhausberges, um deren Sicherheit zu erhöhen und den Verkehrsfluss zu verbessern. Dazu wird die Präzisierung der Tempo-30-Zone vor der Schule für Montag bis Freitag angeregt und eine fortlaufende Verkehrserfassung in dem Bereich und Nachjustierung aller LSA nach Bedarf erwartet.
Dazu gehören:
- Nach
kurzfristigen Optimierungsmöglichkeiten der aktuellen Verkehrsführung zu
suchen mit dem Ziel der Verringerung der Belastung der Anlieger, der
Vermeidung von Stau und der Erhöhung der Sicherheit aller
Verkehrsteilnehmer. Dazu gehören die Prüfung einer signalisierten
Kreuzungssituation für Radfahrer am Fuße des Brauhausberges und die
Optimierung des Verkehrsflusses an allen betroffenen Knoten.
- Die
Gesamt-KFZ-Kilometer Bilanz der verschiedenen Varianten ist einander
gegenüberzustellen. Es ist zu ermitteln, wie viele Anlieger in den
zutreffenden Straßen von Verkehrslärm und Emissionen betroffen sind. Es
sind Vorschläge für die konkrete Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen,
insbesondere für Lärmschutzfenster und Lärmschutzwände zu erarbeiten.
- Weitere
Varianten der künftigen Verkehrsführung zu untersuchen, die zusätzlich zu
den benannten Zielen die Vermeidung von Umwegverkehren in Richtung Caputh,
Hermannswerder ermöglichen und eine gleichmäßigere Verteilung der
Belastung bewirken.
- Mit
den Vorhabenträgern der Speicherstadt ergänzend zum Uferweg eine Lösung
für einen zweiten (bei Dunkelheit beleuchteten) inneren Radweg zu
verhandeln, die künftig Radfahrer stadtauswärts an der Innenseite der
historischen Speichergebäude führen soll, um damit die Engstelle der
Leipziger Straße auf kurzem Weg zu umgehen.
- Prüfen,
ob der in Richtung Süden und Westen führende Fernlastverkehr
(LKW und Reisebusse) durch entsprechende
Beschilderung über die
Nutheschnellstraße und A 115 zum
Dreieck Nuthetal geführt werden
kann.
Zu den zu prüfenden mittelfristigen Maßnahmen zählen wir
weitere Netzvarianten. Eine wesentliche davon ist die Teilung des
stadtauswärtigen Verkehrs am Leipziger Dreieck: Der Verkehr nach Caputh,
Hermannswerder verbleibt als „Anliegerverkehr“ in der Leipziger Straße mit
Rechtsabbiegepflicht am Templiner Eck. Nur der Verkehr Richtung Michendorf wird
über den Brauhausberg geführt. Ansonsten bleiben beide Hauptstraßen in beide
Richtungen befahrbar. In der engen Stelle der Leipziger Straße wird Tempo 30
festgesetzt, vor der Schule am Brauhausberg bleibt Tempo 30 Montag bis Freitag.
Der stadtauswärtige Radweg ist bei dieser Variante an der engsten Stelle im
Innern der Speicherstadt zu führen. Diese Variante lässt eine ausgewogene
Gleichbelastung aller Anlieger erwarten bei völligem Verzicht auf durch
Einbahnstraßen bedingte Umwegverkehre.
Damit dürfte die Gesamtbelastung mit Schadstoffen in dem Gebiet
minimiert werden. Zusätzlich kann der stadteinwärtige Verkehr an der
Einfallsgabelung beider Straßen per Wegweisung vorsortiert werden in
„Innenstadt nach links“ und „Waldstadt nach rechts“. Damit lässt sich die
Verteilung optimieren.
Weitere von Bürgern angeregte
Varianten sind ggf. in die ergänzende Prüfung einzubeziehen