26.11.2008 - 3.4 Sozialrabatt durch Fonds energieeffizienter Hau...

Frau Oldenburg bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Naber hält das Anliegen für unterstützenswert.

 

Frau E. Müller weist auf die Arbeitsgruppe hin, die durch das Bundeswirtschaftsministerium eingerichtet wurde. Sie verweist auf die Umtauschaktion der Stadtwerke, auch die Haushaltsaufklärung durchführt, wie auf vernünftige Art und Weise Energie gespart werden. Dies sollte auch gemeinsam mit den Wohnungsgenossenschaften erfolgen. Auch eine finanztechnische Untersetzung wäre hier erforderlich.

Die Verwaltung wirbt dafür, aus dem vorliegenden Antrag einen Prüfauftrag zu formulieren.

 

Auch Herr Dr. Seidel regt an, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Es sollte statt der Erarbeitung eines Vorschlags geprüft werden, wie durch Maßnahmen der Energieeffizienz sozial bedürftige Haushalte unterstützt werden können. Als Termin für die Berichterstattung in der StVV schlägt er April 2009 vor.

 

Frau Oldenburg übernimmt beide Vorschläge von Herrn Dr. Seidel in den Antrag.

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, anknüpfend an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Einführung eines Sozialtarifs im Rahmen der Energieversorgung, gemeinsam mit den Stadtwerken zu prüfen, wie durch Maßnahmen der Energieeffizienz sozial bedürftige Haushalte unterstützt werden können.

In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob und wie ein Fonds zur Unterstützung der Anschaffung energieeffizienter Haushaltstechnik, z. B. auch zur Ausstattung mit Energiesparlampen, für einkommensschwache Haushalte gebildet werden kann.

 

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im April 2009 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

De geänderten Antrag wird zugestimmt.